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| OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2001 - 2 L 51/01 |
Zitiervorschläge
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 23. Januar 2001 - 2 L 51/01 (https://dejure.org/2001,16844)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Zulassung der Berufung; Förderung von Jugenderholungsmaßnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)
Zur Förderung der freien Jugendhilfe im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 06.05.1999 - 13 A 370/96
- OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2001 - 2 L 51/01
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Berlin, 14.10.1998 - 6 S 94.98
Jugendhilfeausschuß; Zuwendungen an freie Träger; Förderungsvoraussetzungen; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2001 - 2 L 51/01
Die Beschränkung der Ausgaben auf die für diese Zwecke bereitgestellten Mittel des Haushaltsplanes steht bei Erschöpfung der Mittel einem Anspruch auf Förderung auch dann entgegen, wenn objektiv-rechtliche Förderungsgebote nicht in jedem Fall erfüllt werden können (OVG Berlin, Urt. v. 14.10.1998 - 6 S 94.98 -, FEVS 49, 368). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1981 - 8 A 1718/79
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2001 - 2 L 51/01
Im Übrigen besteht selbst bei Verletzung des Gleichheitssatzes kein Anspruch auf Aufstockung der Haushaltsmittel (vgl. OVG Münster, Urt. v. 24.09.1981 - 8 A 1718/79 - NVwZ 1982, 381).
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.2002 - 2 S 2106/00
Ermessen bei der Förderung des Kindergartenangebotes von Trägern der freien …
Der geltend gemachte Förderanspruch ist im Übrigen seiner Natur und der Sache nach nur als Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensbetätigung ausgestaltet (vgl. VG Frankfurt, Beschluss vom 2.1.1995, NVwZ-RR 1995, 532; OVG Berlin, Beschluss vom 14.10.1998-, FEVS 49, 368; OVG NW, Urteil vom 5.12.1995, NVD-RD 1996, 100; OVG Schleswig, Beschluss vom 23.1.2001 - 2 L 51/01 - Schellhorn, a.a.O., § 74 RdNr. 12;… Wiesner u.a., a.a.O. § 74 RdNr. 41; Preiss/Steffan, Fur 1993, 185, 198 f.;… Münder, u.a., Frankfurter Lehr- und Praxiskommentar zum KJHG/SGB VIII, 3. Aufl. 1999, § 74 RdNr. 14; a.A. Baltz, NDV 1996, 360). - OVG Sachsen, 12.04.2006 - 5 B 337/04
Fördermittelvergabe der Landeshauptstadt Dresden teilweise rechtswidrig
Es ist dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Beklagte jedenfalls für das laufende Haushaltsjahr auf nicht mehr vorhandene Mittel verweist (vgl. OVG Schl.-H., Beschl. v. 23.1.2001 - 2 L 51/01 -, juris RdNr. 4).