Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 3/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 42 Abs 1 VwGO, § 4 Abs 4 GlüStVtr SH
Mindestspieldauer von Online-Casinospielen; Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit höherrangigem Recht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 11.09.2014 - 12 A 12/14
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 3/16
- BVerwG, 23.01.2018 - 8 B 31.17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 06.11.2003 - C-243/01
GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 3/16
Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit können aufgrund der Ausnahmeregelungen gemäß Art. 62 i.V.m. Art. 51 und 52 AEUV zulässig oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli -, juris Rn. 60).Im Hinblick auf kohärente und systematische Beschränkungen der Spieltätigkeiten sind als zwingende Gründe des Allgemeininteresses der Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen in Betracht zu ziehen (EuGH, Urteil vom 6. November 2003, a.a.O. Rn. 67).
- EuGH, 08.09.2016 - C-225/15
Politanò - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 3/16
Mangels Harmonisierung des Glücksspielbereichs steht den Behörden der Mitgliedstaaten ein weites Regelungsermessen zur Verfügung (EuGH, Urteil vom 8. September 2016 - C-225/15 - Politanò -, juris Rn. 39). - EuGH, 05.03.1996 - C-46/93
Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 3/16
Maßgeblich dafür sind unter anderem das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift, der Umfang des durch sie belassenen Ermessensspielraums und die Frage, ob Vorsatz bezüglich des Rechtsbruchs oder des Zufügens des Schadens vorlag, sowie schließlich, ob ein Rechtsirrtum entschuldbar war (EuGH, Urteil vom 5. März 1996 - C-46/93, C-48/93 - Brasserie du Pêcheur und Factortame -, juris Rn. 56).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 2018/11
Aufsichtsbehörde kann an alten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 3/16
Demgegenüber ist bei Casinospielen und Poker im Internet die Zeit zwischen Einsatz, Spielausgang und nächstem Einsatz typischerweise eng getaktet und zudem die Teilnahme an mehreren Spielen gleichzeitig möglich, so dass diese Angebote aufgrund der schnellen Spielabfolge und der Möglichkeit zum Spielen rund um die Uhr ein erhöhtes Suchtpotenzial beinhalten (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 17. August 2016 - 11 ME 61/16 -, juris Rn. 35; OVG Münster, Urteil vom 25. Februar 2014 - 13 A 2018/11 -, juris Rn. 195). - OVG Niedersachsen, 17.08.2016 - 11 ME 61/16
Bestimmtheit; Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspiel; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 3/16
Demgegenüber ist bei Casinospielen und Poker im Internet die Zeit zwischen Einsatz, Spielausgang und nächstem Einsatz typischerweise eng getaktet und zudem die Teilnahme an mehreren Spielen gleichzeitig möglich, so dass diese Angebote aufgrund der schnellen Spielabfolge und der Möglichkeit zum Spielen rund um die Uhr ein erhöhtes Suchtpotenzial beinhalten (OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. August 2016 - 11 ME 61/16 -, juris Rn. 35; OVG Münster, Urteil vom 25. Februar 2014 - 13 A 2018/11 -, juris Rn. 195). - BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 3/16
Deshalb dient eine Begrenzung solcher Möglichkeiten unmittelbar der Spielsuchtprävention und somit einem Gemeinwohlbelang von hohem Rang (BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 -, juris Rn. 9 ff.). - BFH, 31.01.2007 - III B 167/06
Kindergeld; grundsätzliche Bedeutung
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Der sog. Herstellungsanspruch ist nur für das Sozialrecht anerkannt (BVerwG…, Urteil vom 24. März 1988 - 3 C 48/86 -, juris Rn. 21; BFH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - III B 167/06 -, juris Rn. 10) und scheitert im Übrigen bereits an der eindeutigen Differenzierung in der Übergangsvorschrift. - VGH Bayern, 30.07.2013 - 22 B 11.1459
Fortsetzungsfeststellungsinteresse und Ermessensausübung bei einer auf § 20 …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 3/16
Eine echte Auflage liegt demnach vor, wenn deutlich wird, dass die Einhaltung der Nebenbestimmung Bestand und Wirksamkeit der Vergünstigung nicht berühren soll (BVerwG…, Urteil vom 30. September 2009, a.a.O.; OVG Weimar…, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 1 EO 356/14 -, juris Rn. 41; VGH Kassel…, Beschluss vom 10. April 2014 - 9 B 2156/13 -, juris Rn. 53; VGH München, Urteil vom 30. Juli 2013 - 22 B 11.1459 -, juris Rn. 50;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 36 Rn. 9 ff., 74 ff.). - OVG Thüringen, 10.02.2015 - 1 EO 356/14
Nachträgliche Verschärfung von Nebenbestimmungen einer …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 3/16
Eine echte Auflage liegt demnach vor, wenn deutlich wird, dass die Einhaltung der Nebenbestimmung Bestand und Wirksamkeit der Vergünstigung nicht berühren soll (BVerwG…, Urteil vom 30. September 2009, a.a.O.; OVG Weimar, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 1 EO 356/14 -, juris Rn. 41; VGH Kassel…, Beschluss vom 10. April 2014 - 9 B 2156/13 -, juris Rn. 53; VGH München…, Urteil vom 30. Juli 2013 - 22 B 11.1459 -, juris Rn. 50;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage 2015, § 36 Rn. 9 ff., 74 ff.). - BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 3/16
Belastende Nebenbestimmungen sind mit der Anfechtungsklage angreifbar (BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2/00 -, juris Rn. 25). - BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12
Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
- VGH Hessen, 10.04.2014 - 9 B 2156/13
Immissionsschutzrechtliche Genemigung bei zu erwartendem tieffrequentem Schall
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86
Verwaltungshandlung - Landwirtschaftlicher Betrieb - …