Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig - 5 A 340/96
• OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2000 - 4 L 129/96

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2000 - 4 L 129/96

  Politische Verfolgung liegt vor, wenn dem Einzelnen durch den Staat oder durch Maßnahme Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder für ihn unverfügbare Merkmale wie Volkszugehörigkeit, Geschlecht oder Alter gezielt Rechtsgutsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluß vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, E 80, 315 ff.).

  Hat der Asylbewerber zuvor noch keine politische Verfolgung erlitten, so ist darauf abzustellen, ob ihm im Fall der Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher, d.h. überwiegender, Wahrscheinlichkeit droht (BVerfGE 80, 315, 334; BVerwG, Urteil vom 25.09.1984 - 9 C 17.84 - E 70, 169 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 26 = InfAuslR 1985, 51: BVerwG, Urteil vom 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, E 79, 79 = NVwZ 1988, 635 = DVBl. 1988, 648 = InfAuslR 1988, 194).

  Eine derartige inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (vgl. BVerfGE 80, 315 (342 ff.); std.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

  Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2000 - 4 L 129/96

  Insoweit folgt der Senat der aktuellen Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen, dessen Urteil vom 25. Januar 2000 (- 8 A 1292/96.A -) mit den ihm zugrunde liegenden Erkenntnisquellen ebenfalls zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht worden ist.

  Auf dieser Linie des Senats hat auch das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem jüngsten Urteil vom 25. Januar 2000 (- 8 A 1292/96.A -) an dieser Einschätzung unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisquellen und abweichender Bewertungen anderer Obergerichte festgehalten und zur Begründung ausgeführt:.

• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95

  Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2000 - 4 L 129/96

  Was zunächst den vom Kläger im erstinstanzlichen Verfahren in den Vordergrund gerückten Aspekt einer etwaigen Gruppenverfolgung türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit in der Türkei anbetrifft, so geht der Senat seit seinem - nebst dortigen Erkenntnismitteln zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemachten - Urteil vom 24. November 1998 (- 4 L 18/95 -, rkr. nach Beschluß des BVerwG vom 09.06.1999, BVerwG, 9 B 219.99) von folgenden Annahmen aus: Zum einen unterlagen und unterliegen Kurden in keinem Landesteil der Türkei - auch nicht in den Notstandsgebieten - einer Gruppenverfolgung.

  Hinsichtlich der generellen Maßstäbe für die Gefahr politischer Verfolgung wegen der Weigerung, das Dorfschützeramt zu übernehmen, hat der Senat in seinem Urteil vom 24. November 1998 (4 L 18/95) auf den Seiten 53 ff. im wesentlichen folgendes ausgeführt:.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.1999 - A 1 S 155/97

  Inländische Fluchtalternative; Westtürkei; Kurdische Volkszugehörige; PKK; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2000 - 4 L 129/96

  An dieser Einschätzung hält der Senat auch unter Berücksichtigung der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen gegenteiligen Auffassung fest (VGH BW, Urteil vom 02.12.1996 - A 12 S 3481/95 -, Seite 40 ff., 54 f.; Urteil vom 08.07.1998 - A 12 S 3034/96 -, Seite 31, 40; HessVGH, Urteil vom 05.05.1997 - 12 UE 500/96 -, Seite 15; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.04.1999 - A 1 S 155/97 -, S. 15 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - A 12 S 3481/95

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht - Ablehnung einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2000 - 4 L 129/96

  An dieser Einschätzung hält der Senat auch unter Berücksichtigung der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen gegenteiligen Auffassung fest (VGH BW, Urteil vom 02.12.1996 - A 12 S 3481/95 -, Seite 40 ff., 54 f.; Urteil vom 08.07.1998 - A 12 S 3034/96 -, Seite 31, 40; HessVGH, Urteil vom 05.05.1997 - 12 UE 500/96 -, Seite 15; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.04.1999 - A 1 S 155/97 -, S. 15 ff.).
• VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2000 - 4 L 129/96

  An dieser Einschätzung hält der Senat auch unter Berücksichtigung der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen gegenteiligen Auffassung fest (VGH BW, Urteil vom 02.12.1996 - A 12 S 3481/95 -, Seite 40 ff., 54 f.; Urteil vom 08.07.1998 - A 12 S 3034/96 -, Seite 31, 40; HessVGH, Urteil vom 05.05.1997 - 12 UE 500/96 -, Seite 15; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.04.1999 - A 1 S 155/97 -, S. 15 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1999 - 8 A 3045/98

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Begründung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2000 - 4 L 129/96

  Wie es sich im Fall des jeweils klagenden Asylbewerbers verhält, ist anhand aller maßgeblichen Umstände in seinem Vortrag zu beurteilen, soweit ihm gefolgt werden kann (vgl. zuletzt OVG NRW, Urteil vom 21.05.1999 - 8 A 3045/98 A -, Seite 16 ff., die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat das BVerwG mit Beschluß vom 23.12.1999 zurückgewiesen).
• BVerwG, 09.06.1999 - 9 B 219.99

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Hinreichende Erfolgsaussicht …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2000 - 4 L 129/96

  Was zunächst den vom Kläger im erstinstanzlichen Verfahren in den Vordergrund gerückten Aspekt einer etwaigen Gruppenverfolgung türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit in der Türkei anbetrifft, so geht der Senat seit seinem - nebst dortigen Erkenntnismitteln zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemachten - Urteil vom 24. November 1998 (- 4 L 18/95 -, rkr. nach Beschluß des BVerwG vom 09.06.1999, BVerwG, 9 B 219.99) von folgenden Annahmen aus: Zum einen unterlagen und unterliegen Kurden in keinem Landesteil der Türkei - auch nicht in den Notstandsgebieten - einer Gruppenverfolgung.
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2000 - 4 L 129/96

  Hat der Asylbewerber zuvor noch keine politische Verfolgung erlitten, so ist darauf abzustellen, ob ihm im Fall der Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher, d.h. überwiegender, Wahrscheinlichkeit droht (BVerfGE 80, 315, 334; BVerwG, Urteil vom 25.09.1984 - 9 C 17.84 - E 70, 169 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 26 = InfAuslR 1985, 51: BVerwG, Urteil vom 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, E 79, 79 = NVwZ 1988, 635 = DVBl. 1988, 648 = InfAuslR 1988, 194).
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2000 - 4 L 129/96

  Hat der Asylbewerber zuvor noch keine politische Verfolgung erlitten, so ist darauf abzustellen, ob ihm im Fall der Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher, d.h. überwiegender, Wahrscheinlichkeit droht (BVerfGE 80, 315, 334; BVerwG, Urteil vom 25.09.1984 - 9 C 17.84 - E 70, 169 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 26 = InfAuslR 1985, 51: BVerwG, Urteil vom 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, E 79, 79 = NVwZ 1988, 635 = DVBl. 1988, 648 = InfAuslR 1988, 194).
• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

  Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
• BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 308.89

  Tatsachengericht - Asylbewerber - Vormund - Politische Verfolgung - …

• OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2002 - 4 L 144/95

  Türkei, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen, …

  Der erkennende Senat hat sich dieser Einschätzung des OVG Nordrhein-Westfalen auch nach nochmaliger Überprüfung der ihr zugrunde liegenden Erkenntnisquellen angeschlossen (vgl. u.a. das zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemachte Senatsurteil vom 23.05.2000 - 4 L 129/96 - vgl. weiter Beschluss des Senats vom 11.09.2000 - 4 L 71/97 - u.v. 18.09.2000 - 4 L 36/97 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95
  Solche Anhaltspunkte können - beispielhaft - etwa die Mitgliedschaft in einer prokurdischen Partei oder Organisation - nicht bereits das bloße Sympathisieren mit einer solchen - oder unter bestimmten Umständen (s. dazu Urteil vom 23.05.200 - 4 L 129/96 -) auch die Verweigerung der Übernahme des Dorfschützeramtes sein.