Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• VG Schleswig, 15.02.2018 - 12 A 173/16
• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 5 LA 184/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 05.03.1971 - VII C 44.68

  Berichtigungsbescheid - Unanfechtbar festgesetzte Gewerbesteuer - Fehlende …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 5 LA 184/20

  Der Kläger rügt eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. März 1971 - VII C 44.68 -, welches er (mit VG München…, Urteil vom 6. Oktober 2015 - M 16 K 15.2443 -, juris Rn. 20) wie folgt zitiert:.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 5.3.1971 - VII C 44.68 - juris Rn. 22) wird ein ursprünglicher Bescheid durch einen Berichtigungsbescheid nur insoweit beseitigt, als eine höhere Steuer - bzw. wie hier ein höherer Beitrag - festgesetzt wird.

• BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 217/19

  Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 5 LA 184/20

  Dieses Recht betrifft die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2019 - 2 BvR 217/19 -, juris Rn. 10).In der Regel ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.
• BVerwG, 02.04.1985 - 3 B 75.82

  Deutsche Volkszugehörigkeit polnischer Juden in der Bukowina - Geschichte der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 5 LA 184/20

  Es muss aber substantiiert dargelegt werden, dass der Beteiligte bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch weitere Tatsachen vorgetragen hätte und dass diese weiteren Ausführungen zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wären (BVerwG, Beschluss vom 2. April 1985 - 3 B 75.82 -, juris Rn. 4).

 
• BVerwG, 06.08.2020 - 6 B 11.20

  Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 5 LA 184/20

  Die Gehörsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse in der Vorinstanz wettzumachen (BVerfG…, Beschluss vom 18. August 2010 - 1 BvR 3268/07 -, juris Rn. 28; BVerwG, Beschluss vom 6. August 2020 - 6 B 11.20 -, juris Rn. 23).
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99

  Flugplatz; Flugplatz-Betriebsgesellschaft; gewerbliche Wirtschaft; Industrie- und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 5 LA 184/20

  Im Gegensatz zu den interessenwahrenden Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 IHKG zeichnen sich Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 2 IHKG dadurch aus, dass sie typischerweise verfestigt und auf Dauer angelegt sind (BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 29.99 -, juris Rn. 18).
• BVerwG, 08.07.2020 - 9 A 8.19

  Ergänzung und Berichtigung der Sitzungsniederschrift wegen Unrichtigkeit (hier: …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 5 LA 184/20

  Die Beklagte hat es ausweislich des Protokolls versäumt, in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht den von ihr vermissten Schriftsatznachlass nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 139 Abs. 5 ZPO zu beantragen (zur Protokollierungspflicht gemäß § 105 VwGO i.V.m. mit § 160 Abs. 2 ZPO vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 2020 - 9 A 8.19 -, juris Rn. 3).
• BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 624/01

  Wahrung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 5 LA 184/20

  Die Verletzung der Pflicht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, kann daher nur festgestellt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergibt (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 2 BvR 624/01 -, juris Rn. 16).
• BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 5 LA 184/20

  Die Gehörsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse in der Vorinstanz wettzumachen (BVerfG, Beschluss vom 18. August 2010 - 1 BvR 3268/07 -, juris Rn. 28; BVerwG…, Beschluss vom 6. August 2020 - 6 B 11.20 -, juris Rn. 23).
• VG Magdeburg, 27.06.2018 - 3 A 74/16

  Zu den Anforderungen an die Rücklagenbildung im Wirtschaftsplan einer IHK

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 5 LA 184/20

  Dies dient u.a. dem Ziel, die Bildung ungebundener Mittel - und damit versteckten Vermögens - zu verhindern (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 27. Juni 2018 - 3 A 74/16 -, juris Rn. 55 m.w.N.).
• BVerfG, 25.03.2020 - 2 BvR 113/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Akteneinsichtsrecht und die Präklusion von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 5 LA 184/20

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör sichert den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess selbstbestimmt und situationsspezifisch gestalten können (BVerfG, Beschluss vom 25. März 2020 - 2 BvR 113/20 -, juris Rn. 40).
• VG München, 06.10.2015 - M 16 K 15.2443

  IHK, Rückwirkung, Kostendeckung, Rücklagenbildung
• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …
• BVerwG, 27.06.2018 - 2 B 64.17

  Schadensersatzanspruch eines Ruhestandsbeamten für die Mehraufwendungen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 2 A 2747/15

  Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09

  Asylvortrag; Ausländerbehörde: Zuständigkeit; Bundesamt für Migration und …
• BVerwG, 22.01.2020 - 8 C 9.19

  IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals …
• OVG Hamburg, 27.05.2009 - 5 Bf 18/08

  Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse; Begründungsfrist; Antrag auf Zulassung …
• VG Mainz, 10.11.2017 - 4 K 1310/16

  Bildung von angemessenen Rücklagen einer Industrie- und Handelskammer; …
• VGH Bayern, 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584

  Änderungen der Sach- und Rechtslage, die erst nach Ablauf der zweimonatigen Frist …

• VG Düsseldorf, 18.05.2022 - 20 K 730/20
  Da jedoch gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 des Finanzstatuts die Rücklagenveränderungen im Wirtschaftsplan getrennt anzusetzen und auszuweisen sind, gelten die Anforderungen für die Konkretisierung der Rücklagen im Jahresabschluss auch für den Wirtschaftsplan, vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. September 2020 - 5 LA 184/20 -, juris Rn. 31.