Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 4 EUGrdRCh, Art 3 MRK, § 60 Abs 5 AufenthG 2004
  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 5, GR-Charta Art. 4, EMRK Art. 3
  Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, Abschiebungsverbot, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Drittstaatenregelung

 
• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sicherer-Drittstaat-Verfahren (Bulgarien)

• rechtsportal.de

  AufenthG § 60 Abs. 5 ; AufenthG § 60 Abs. 7
  Vorliegen von nationalen Abschiebungsverboten hinsichtlich Bulgariens; Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ; Nachweis einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben im Falle einer Abschiebung nach Bulgarien; Rechtmäßige ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (127)Neu Zitiert selbst (26)

• OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17

  Abschiebungsschutz für eine Familie nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  Nichtregierungsorganisationen begrüßen die Integrationsverordnung zwar grundsätzlich - auch weil eine hiernach abgeschlossene Vereinbarung vor Gericht als kodifizierte Anspruchsgrundlage dienen kann (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2;… BAMF: Länderinformation Bulgarien, Stand Mai 2018, S. 7) -, sehen sie jedoch auch kritisch, da eine Integration immer noch von einem Vertrag mit einer Gemeinde abhängig gemacht wird.

  Mit Stand Ende 2018 wird von Seiten der bulgarischen Flüchtlingsagentur SAR von einer abgeschlossenen Vereinbarung berichtet, 38 Profile für Flüchtlinge seien erstellt (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 1;… Auskunft der Deutschen Botschaft Sofia an das Auswärtige Amt vom 01.03.2018, S. 2;… für 2018 seien 49 Profile erstellt worden: BAMF: Aktuelle Entwicklungen zur Rechtslage und Situation von Asylbewerbern und anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien, Stand Mai 2019, S. 3).

  Integrationsarbeit wird damit de facto nach wie vor nur von Nichtregierungsorganisationen geleistet, wobei in den Erkenntnismitteln v. a. auf die Aktivitäten des Bulgarischen Roten Kreuzes und der Caritas hingewiesen wird (…z. B. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017, S. 21; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 3;… BAMF: Länderinformation Bulgarien, Stand Mai 2018, S. 11; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Lüneburg vom 18.07.2018 (2 LB 212/16), S. 4 f.;… siehe auch die Übersicht von Caritas Bulgaria: The Bulgarian Migration Paradox - migration and development in Bulgaria, Stand Mai 2019, S. 43).

  Vertreter des Bulgarian Helsinki Committees leisten in Unterkünften Rechtsberatung (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 3).

  Nach übereinstimmender Auskunft aktueller Erkenntnismittel haben anerkannt Schutzberechtigte nach Statuszuerkennung einen gesetzlichen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für eine Unterkunft für 6 Monate (…AIDA: Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2018, S. 76; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2), wobei dieser Anspruch de facto nicht erfüllt wird.

  Deshalb hat sich die Praxis etabliert, auch Schutzberechtigten - ggf. auf Antrag - die Möglichkeit zu geben, in der Flüchtlingsunterkunft/ im Aufnahmezentrum zu bleiben, in dem sie bereits während des Asylverfahrens wohnhaft waren (…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017, S. 19; AIDA: Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2018, S 76. ; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2; BAMF: Länderinformation Bulgarien, Stand Mai 2018, S. 8).

  Auf diese dürfen sich anerkannte Flüchtlinge ebenso wie bulgarische Staatsangehörige bewerben (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Trier vom 26.04.2018 (7 K 14370/17.TR), S. 2).

  Das Gesetz sieht für anerkannt Schutzberechtigte grundsätzlich den gleichen Zugang zu Sozialleistungen vor wie für bulgarische Staatsbürger (…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017, S. 19;… AIDA: Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2018, S. 77; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Lüneburg vom 18.07.2018 (2 LB 212/16), S. 7).

  Nach übereinstimmenden Aussagen aller verfügbaren aktuellen Erkenntnismittel ist in Bulgarien eine kostenfreie medizinische Notfallversorgung für alle anerkannt Schutzberechtigten ebenso wie für bulgarische Staatsbürger gewährleistet (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Trier vom 26.04.2018 (7 K 14370/17.TR), S. 4).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 27/17

  Abschiebungsverbot nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  (1) So beinhaltet der Schutzgehalt des Art. 3 EMRK zunächst nach gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (auch) die Verpflichtung der Konventionsstaaten, den Betroffenen nicht in ein Land abzuschieben, für welches stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen und bewiesen sind, dass der Betroffene dort tatsächlich Gefahr läuft, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden (Urteil des Senats vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 33, juris, unter Verweis auf EGMR…, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127, 129, Rn. 93;… Urteil vom 13.12.2016 - 41738/10 -, NVwZ 2017, 1187, Rn. 173 m. w. N.).

  Dabei ist dem Status des Betroffenen als Asylsuchendem und damit als Mitglied einer besonders benachteiligten und verletzlichen sowie besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppe Bedeutung beizumessen (Urteil des Senats vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 37, juris, unter Verweis auf EGMR…, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, EuGRZ 2011, 243, 245, Rn. 251 m. w. N. …und Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127, 129, 131, Rn. 94, 118).

  International schutzberechtigte Personen gehören dabei (mindestens) ebenso wie Asylsuchende einer besonders benachteiligten und verletzlichen sowie besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppe an (Urteil des Senats vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 52, juris).

  In Konsequenz daraus muss im Kontext des gemeinsamen europäischen Asylsystems die Vermutung gelten, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (siehe zu alldem: EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - - C-163/17 [Jawo], Rn. 80, juris und die dort angeführte Rechtsprechung; EuGH…, Urteil vom 05.04.2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU - [Aranyosi und Caldararu], Rn. 77, juris; siehe auch Urteil des Senats vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 39 f., juris, m.w.N.).

  Vielmehr muss ernsthaft zu befürchten sein, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen aufgrund größerer Funktionsstörungen im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die die tatsächliche Gefahr begründen, dass der Betroffene eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i. S. von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK erleiden wird (EuGH…, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 [N. S. u. a.] -, Rn. 81-86, 94, juris; BVerwG…, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, Rn. 6, juris; Urteil des Senats vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 42, juris).

  Der Sache nach stellt also auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf das Kriterium der "systemischen Mängel" ab (BVerwG…, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, Rn. 8, juris; Urteil des Senats vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 46, juris), welches Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite ist, die im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen.

  Solche Mängel treffen den Einzelnen in dem zuständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren (BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, Rn. 8, juris, Urteil des Senats vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 48, juris).

  (7) Unter Zusammenfassung der (unter (2) - (6) dargestellten) rechtlichen Vorgaben und der (alten und neuen) Rechtsprechung ist also eine im Sinne des Art. 3 EMRK/ Art. 4 GRC erhebliche Funktionsstörung im Asylsystem nach Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedsstaat zu bejahen, wenn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Schutzberechtigte in diesem Staat wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse (wie z. B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme, Hygienebedürfnisse und medizinische Grundversorgung) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert, obwohl der Schutzberechtigte sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist (vgl. Urteil des Senats vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 54 ff, juris, mit Verweis auf EGMR…, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413, 416, Rn. 253 m.w.N., …und Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127, 130, Rn. 98; speziell zu anerkannt Schutzberechtigten: OVG Lüneburg…, Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, Rn. 32, juris, und OVG Saarlouis…, Urteil vom 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, Rn. 19, juris).

  Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von Art. 3 EMRK nur unter strengen Voraussetzungen überschritten (Urteil des Senats vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 60, juris m.w.N.).

  Der Senat hält insoweit nicht mehr an seiner Rechtsprechung aus dem Urteilen vom 24.05.2019 (4 LB 27/17 und 4 LB 17/17 - veröffentlicht unter juris) fest, die auf Grundlage der damaligen Rechtsprechungs- und Erkenntnislage ergangen ist.

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  Die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteile des EuGH vom 19.03.2019 in der Sache C-163/17 - [Jawo] und den verbundenen Sachen C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - [Ibrahim u. a.]) sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da es in den dortigen Verfahren um die Unzulässigkeitsentscheidung gegangen sei, die hier gar nicht mehr Streitgegenstand sei.

  Dabei ist die Heranziehung von Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zu Art. 4 GRC entgegen der Ansicht des Klägers unproblematisch möglich, da Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK sich - sogar in ihrem Wortlaut - entsprechen und Art. 4 GRC gemäß Art. 52 Abs. 3 GRC die gleiche Bedeutung und Tragweite wie das Verbot in Art. 3 EMRK hat (siehe nur statt vieler: EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - [Jawo] Rn. 91, juris, …und Urteil vom 16.02.2017 - C-578/16 PPU - [C. K. u. a.], Rn. 67, juris).

  In Konsequenz daraus muss im Kontext des gemeinsamen europäischen Asylsystems die Vermutung gelten, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (siehe zu alldem: EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - - C-163/17 [Jawo], Rn. 80, juris und die dort angeführte Rechtsprechung; EuGH…, Urteil vom 05.04.2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU - [Aranyosi und Caldararu], Rn. 77, juris;… siehe auch Urteil des Senats vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 39 f., juris, m.w.N.).

  (3) Diese Vermutung ist jedoch widerleglich, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das System in einem bestimmten Mitgliedsstaat in der Praxis auf größere Funktionsstörungen stößt (sog. systemische Mängel), so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen, die internationalen Schutz beantragen, bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist, wobei - wegen des absoluten Charakters des Verbots in Art. 3 EMRK/ Art. 4 GRC - vollkommen unbeachtlich ist, ob ein Verstoß gegen dieses Verbot erst nach Überstellung und/oder Abschluss des Asylverfahrens erfolgt (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 [Jawo], Rn. 80, juris, unter Verweis auf sein Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 [N. S. u. a.], Rn. 8, juris).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt in seiner neuesten Rechtsprechung - zumindest begrifflich noch weitergehend - darauf ab, dass durch das Gericht im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen ist, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - [Jawo], Rn. 90, juris, …und Urteil vom gleichen Tage - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17- [Ibrahim u. a.], Rn. 88, juris, …und Urteil vom 05.04.2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU - [Aranyosi und Caldararu], Rn. 89, juris).

  Der Umstand, dass Personen, denen subsidiärer Schutz zuerkannt wird, in dem Mitgliedstaat keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch insofern anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, kann nur dann zu der Feststellung führen, dass die anerkannt Schutzberechtigten dort tatsächlich der Gefahr eines Verstoßes gegen das Verbot aus Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC ausgesetzt wären, wenn dieser Umstand zur Folge hat, dass sich die Person - wie gezeigt - aufgrund seiner besonderen Verletzbarkeit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - [Jawo], Rn. 92 ff. und 97, juris …und Urteil vom gleichen Tag - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - [Ibrahim u. a.], Rn. 90 ff. und 101, juris).

  Neben den rechtlichen Vorgaben ist dabei aber auch auf den (Arbeits-) Willen (und reale Arbeitsmöglichkeiten) sowie die persönlichen Entscheidungen des Betroffenen abzustellen (VGH Mannheim…, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Rn. 40, juris, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - [Jawo], Rn. 92, juris).

 
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  (1) So beinhaltet der Schutzgehalt des Art. 3 EMRK zunächst nach gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (auch) die Verpflichtung der Konventionsstaaten, den Betroffenen nicht in ein Land abzuschieben, für welches stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen und bewiesen sind, dass der Betroffene dort tatsächlich Gefahr läuft, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden (…Urteil des Senats vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 33, juris, unter Verweis auf EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127, 129, Rn. 93;… Urteil vom 13.12.2016 - 41738/10 -, NVwZ 2017, 1187, Rn. 173 m. w. N.).

  Dabei ist dem Status des Betroffenen als Asylsuchendem und damit als Mitglied einer besonders benachteiligten und verletzlichen sowie besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppe Bedeutung beizumessen (…Urteil des Senats vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 37, juris, unter Verweis auf EGMR…, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, EuGRZ 2011, 243, 245, Rn. 251 m. w. N. und Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127, 129, 131, Rn. 94, 118).

  Er entbinde den Staat nicht davon, die Lage des Betroffenen auf seine Person ausgerichtet zu prüfen und die Überstellung gegebenenfalls auszusetzen (zu alldem: EGMR…, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, Rn. 249 ff., EuGRZ 2011, 243, 245, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, Rn. 103-105, NVwZ 2015, 127, 130).

  (7) Unter Zusammenfassung der (unter (2) - (6) dargestellten) rechtlichen Vorgaben und der (alten und neuen) Rechtsprechung ist also eine im Sinne des Art. 3 EMRK/ Art. 4 GRC erhebliche Funktionsstörung im Asylsystem nach Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedsstaat zu bejahen, wenn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Schutzberechtigte in diesem Staat wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse (wie z. B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme, Hygienebedürfnisse und medizinische Grundversorgung) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert, obwohl der Schutzberechtigte sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist (…vgl. Urteil des Senats vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 54 ff, juris, mit Verweis auf EGMR…, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413, 416, Rn. 253 m.w.N., und Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127, 130, Rn. 98; speziell zu anerkannt Schutzberechtigten: OVG Lüneburg…, Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, Rn. 32, juris, und OVG Saarlouis…, Urteil vom 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, Rn. 19, juris).

  Bei Letzteren ist der Schutzbedarf naturgemäß anders bzw. höher (VGH Mannheim…, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Rn. 41, juris unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -[Ibrahim], Rn. 93, juris, und EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  (5) In den Entscheidungen "Ibrahim u. a." und "Jawo" konkretisiert der Gerichtshof der Europäischen Union - unter Verweis auf seine vorangegangene Rechtsprechung - die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit der beanstandeten Behandlung im Mitgliedsstaat (bzw. verschärft partiell die Anforderungen hieran; so VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Rn. 38).

  Es müsste unabhängig von persönlichen Entscheidungen des Betroffenen eine extreme materielle Not eintreten, die es nicht erlaubt, die elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, insbesondere eine Unterkunft zu finden, sich zu ernähren und zu waschen (VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Rn. 40, juris; dort formuliert als Anspruch auf "Bett, Brot, Seife").

  Neben den rechtlichen Vorgaben ist dabei aber auch auf den (Arbeits-) Willen (und reale Arbeitsmöglichkeiten) sowie die persönlichen Entscheidungen des Betroffenen abzustellen (VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Rn. 40, juris, unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - [Jawo], Rn. 92, juris).

  Bei Letzteren ist der Schutzbedarf naturgemäß anders bzw. höher (VGH Mannheim, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Rn. 41, juris unter Verweis auf EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -[Ibrahim], Rn. 93, juris, und EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127).

• EuGH, 19.09.2017 - C-438/17

  Magamadov - Beschleunigtes Verfahren

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  Die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteile des EuGH vom 19.03.2019 in der Sache C-163/17 - [Jawo] und den verbundenen Sachen C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - [Ibrahim u. a.]) sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da es in den dortigen Verfahren um die Unzulässigkeitsentscheidung gegangen sei, die hier gar nicht mehr Streitgegenstand sei.

  Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt in seiner neuesten Rechtsprechung - zumindest begrifflich noch weitergehend - darauf ab, dass durch das Gericht im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen ist, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - [Jawo], Rn. 90, juris, und Urteil vom gleichen Tage - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17- [Ibrahim u. a.], Rn. 88, juris, …und Urteil vom 05.04.2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU - [Aranyosi und Caldararu], Rn. 89, juris).

  Der Umstand, dass Personen, denen subsidiärer Schutz zuerkannt wird, in dem Mitgliedstaat keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten, ohne jedoch insofern anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, kann nur dann zu der Feststellung führen, dass die anerkannt Schutzberechtigten dort tatsächlich der Gefahr eines Verstoßes gegen das Verbot aus Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC ausgesetzt wären, wenn dieser Umstand zur Folge hat, dass sich die Person - wie gezeigt - aufgrund seiner besonderen Verletzbarkeit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (EuGH…, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 - [Jawo], Rn. 92 ff. und 97, juris und Urteil vom gleichen Tag - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - [Ibrahim u. a.], Rn. 90 ff. und 101, juris).

  Bei Letzteren ist der Schutzbedarf naturgemäß anders bzw. höher (VGH Mannheim…, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -, Rn. 41, juris unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -[Ibrahim], Rn. 93, juris, und EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  Dabei ist dem Status des Betroffenen als Asylsuchendem und damit als Mitglied einer besonders benachteiligten und verletzlichen sowie besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppe Bedeutung beizumessen (…Urteil des Senats vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 37, juris, unter Verweis auf EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, EuGRZ 2011, 243, 245, Rn. 251 m. w. N. …und Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127, 129, 131, Rn. 94, 118).

  Er entbinde den Staat nicht davon, die Lage des Betroffenen auf seine Person ausgerichtet zu prüfen und die Überstellung gegebenenfalls auszusetzen (zu alldem: EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, Rn. 249 ff., EuGRZ 2011, 243, 245…, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, Rn. 103-105, NVwZ 2015, 127, 130).

  (7) Unter Zusammenfassung der (unter (2) - (6) dargestellten) rechtlichen Vorgaben und der (alten und neuen) Rechtsprechung ist also eine im Sinne des Art. 3 EMRK/ Art. 4 GRC erhebliche Funktionsstörung im Asylsystem nach Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedsstaat zu bejahen, wenn mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass der Schutzberechtigte in diesem Staat wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse (wie z. B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme, Hygienebedürfnisse und medizinische Grundversorgung) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert, obwohl der Schutzberechtigte sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist (…vgl. Urteil des Senats vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 54 ff, juris, mit Verweis auf EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413, 416, Rn. 253 m.w.N., …und Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127, 130, Rn. 98; speziell zu anerkannt Schutzberechtigten: OVG Lüneburg…, Urteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, Rn. 32, juris, und OVG Saarlouis…, Urteil vom 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, Rn. 19, juris).

  Dabei verpflichtet Art. 3 EMRK die Konventionsstaaten nicht, allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen das Recht auf eine Unterkunft und eine finanzielle Unterstützung zu gewährleisten, damit sie einen gewissen Lebensstandard haben (so EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, EuGRZ 2011, 243, 245, Rn. 249).

• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  Vielmehr muss ernsthaft zu befürchten sein, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen aufgrund größerer Funktionsstörungen im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die die tatsächliche Gefahr begründen, dass der Betroffene eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i. S. von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK erleiden wird (EuGH…, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 [N. S. u. a.] -, Rn. 81-86, 94, juris; BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, Rn. 6, juris;… Urteil des Senats vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 42, juris).

  Der Sache nach stellt also auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf das Kriterium der "systemischen Mängel" ab (BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, Rn. 8, juris;… Urteil des Senats vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 46, juris), welches Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite ist, die im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen.

  Solche Mängel treffen den Einzelnen in dem zuständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren (BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - 10 B 6.14 -, Rn. 8, juris, Urteil des Senats vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 48, juris).

• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  (1) So beinhaltet der Schutzgehalt des Art. 3 EMRK zunächst nach gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (auch) die Verpflichtung der Konventionsstaaten, den Betroffenen nicht in ein Land abzuschieben, für welches stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen und bewiesen sind, dass der Betroffene dort tatsächlich Gefahr läuft, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden (…Urteil des Senats vom 24.05.2018 - 4 LB 27/17 -, Rn. 33, juris, unter Verweis auf EGMR…, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 -, NVwZ 2015, 127, 129, Rn. 93; Urteil vom 13.12.2016 - 41738/10 -, NVwZ 2017, 1187, Rn. 173 m. w. N.).

  Ebenso ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geklärt, dass die im Zielstaat drohende Behandlung ein Mindestmaß an Schwere erreichen muss (EGMR, Urteil vom 13.12.2016 - 41738/10 -, NVwZ 2017, 1187, Rn. 174), wobei die Beurteilung dieses Mindestmaßes relativ ist und von den Umständen des Einzelfalls abhängt.

  Erst recht lässt sich aus Art. 3 EMRK kein Anspruch auf Bevorzugung gegenüber der einheimischen Bevölkerung herleiten (vgl. EGMR, Urteil vom 13.12.2016 - 41738/10 -, NVwZ 2017, 1187, Rn. 189).

• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  Dies gelte auch, wenn die Lage des Betroffenen im Zielstaat einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt würde (BVerwG, Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 -, Rn. 6, juris, unter Verweis auf EGMR…, Urteil vom 28.06.2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07 - [Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich], Rn. 278 …und vom 29.01.2013 - Nr. 60367/1- [S. H. H./Vereinigtes Königreich], Rn. 74).

  Anderes gelte nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprächen; es also ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gäbe, dass der Betroffene im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr ("real risk") liefe, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein, was dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspreche (BVerwG, Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 -, Rn. 6, juris, m.w.N.).

• EuGH, 05.04.2016 - C-404/15

  Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn …
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17

  Vorlage zur Vorabentscheidung
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 737/17

  Anerkannter Schutzberechtigter; Abschiebungsverbot Bulgarien; Herbeiführung der …
• BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16

  Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2019 - A 4 S 1329/19

  Maßstäbe für Rückführungen im Dublinraum, hier speziell nach Bulgarien
• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06

  Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
• BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …
• BVerwG, 08.02.2011 - 10 B 1.11

  Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß; Prognose; Prognosegrundlage; …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 17/17

  Abschiebungsschutz nach Gewährung subsidiären Schutzes in Bulgarien
• BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 52.18

  Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmebedingungen für sog. "Dublin"-Rückkehrer in …
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.

• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …

  Dabei ist mit Blick auf die Lebensverhältnisse für anerkannte Flüchtlinge zu berücksichtigen, dass Bulgarien zu den Mitgliedstaaten gehört, in denen die Frage einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Situation extremer materieller Not in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig zumindest näher problematisiert wird, wenngleich das Erreichen der erforderlichen hohen Erheblichkeitsschwelle seit dem Bekanntwerden der Urteile "Ibrahim" und "Jawo" des EuGH im Ergebnis regelmäßig verneint wird (vgl. zuletzt etwa OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris; OVG Bautzen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris; OVG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - juris; s.a. OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris).
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

  Dabei ist mit Blick auf die Lebensverhältnisse für anerkannte Flüchtlinge zu berücksichtigen, dass Bulgarien zu den Mitgliedstaaten gehört, in denen die Frage einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Situation extremer materieller Not in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung in aller Regel zumindest näher problematisiert wird, wenngleich das Erreichen der erforderlichen hohen Erheblichkeitsschwelle seit dem Bekanntwerden der Urteile "Ibrahim" und "Jawo" des EuGH im Ergebnis regelmäßig verneint wird (vgl. zuletzt etwa OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris; OVG Bautzen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris; OVG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - juris; s.a. OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15

  Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …

  vgl. OVG Schl.-H., Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 134 f.

  vgl. OVG Schl.-H., Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 64.

  vgl. ausführlich etwa OVG Schl.-H., Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 97 bis 105; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 19.

  Darauf verweist auch OVG Schl.-H., Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 133.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 22 f.; ferner ausführlich OVG Schl.-H., Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 110 bis 122.

  vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 18. Juli 2017 an das Nds. OVG; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, Rn. 24, m. w. N.; OVG Schl.-H., Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 111.

  In der Bewertung ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 23 bis 25; OVG Schl.-H., Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris.

 
• VG Lüneburg, 12.12.2019 - 8 B 180/19

  Bulgarien; Dublin; Systemische Mängel

  Der überwiegende Teil der hierzu ergangenen aktuellen Rechtsprechung nimmt ebenfalls an, dass weder unter Berücksichtigung einzelner Umstände noch in der Gesamtschau der vorliegenden Missstände hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Asylantragsteller oder anerkannt Schutzberechtigte, jedenfalls soweit sie gesund und arbeitsfähig sind, in Bulgarien mit einer unmenschlichen und erniedrigenden, gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung rechnen müssen (vgl. ausführlich OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 126 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.5.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 28;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.8.2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 14 ff.;… VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 9.9.2019 - 16 A 6012/18 -, juris Rn. 36ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 2.9.2019 - 5 A 1163/18 -, juris Rn. 32 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.7.2019 - 22 L 396.19.A -, juris Rn. 29ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 21.5.2019 - 5 K 1980/15.A -, juris Rn. 31 ff.;… Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 7.5.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 26 ff.;… offengelassen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2018 - OVG 3 S 87.18 -, juris Rn. 3;… a. A. noch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.5.2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 57 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 18 ff.;… Nds. OVG, Urt. v. 29.1.2018 - 10 LB 82/17 -, juris Rn. 34 ff.;… vgl. für eine Mutter mit zwei Kleinkindern: Thüringer OVG, Urt. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 -, juris;… Urt. d. Gerichts v. 10.7.2019 - 8 A 10/18 -, juris Rn. 21 ff.;… VG Chemnitz, Urt. v. 27.5.2019 - 4 K 3563/16.A -, juris Rn. 11;… VG Magdeburg, Urt. v. 6.2.2019 - 8 A 42/19 -, juris Rn. 20 ff.).

  Ende 2018 sollen von dieser Möglichkeit 29 Personen Gebrauch gemacht haben (…AIDA Country Report Bulgaria, 2018, S. 76; zum Vorstehenden OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 97).

  Daneben gibt es in Sofia zwei kommunale "Krisenzentren" für die Unterbringung von Bedürftigen während der Wintermonate mit einer Gesamtkapazität von 170 Plätzen (…zu alldem: BAMF, Länderinformation Bulgarien, Mai 2018, S. 9;… BAMF, Länderinformation Bulgarien, Mai 2017, S. 3 f.; zum Vorstehenden OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 98;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.5.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 21;… VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 19.9.2019 - 16 A 6012/18 -, juris Rn. 119;… VG Karlsruhe, Urt. v. 25.6.2019 - A 13 K 6939/18 -, juris Rn. 44;… Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 7.5.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 32).

  Nach Informationen des Bundesamtes (…Länderinformation Bulgarien, Mai 2017, S. 3) können aber die temporären Unterkünfte als Meldeadressen genutzt werden (zum Vorstehenden OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 99).

  Am ehesten von Obdachlosigkeit bedroht sind nach einhelliger Auskunftslage Frauen und Familien mit kleinen Kindern (…BAMF: Länderinformation Bulgarien, Stand Mai 2018, S. 8;… Auskunft Dr. Ilavera an das Nds. OVG v. 7.4.2017, S. 9; vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 105), obschon sie durch die bulgarischen Behörden zuweilen besonderen Schutz (z. B. hinsichtlich der Unterbringung) bekommen sollen (…Auskunft des AA an das Nds. OVG v. 18.7.2017, S. 10;… BAMF Länderinformation, 2018, S. 8 f.;… dazu auch VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 19.9.2019 - 16 A 6012/18 -, juris Rn. 118).

  Die Sprachbarriere und die allgemein schlechte sozioökonomische Lage im Land seien übliche Probleme (…BFA, Länderinformationsblatt 2017, S. 20; UNHCR: "Where there is a will, there is a way;… private sector engagement in the employment of beneficiaries of international protection" v. 26.4.2017, S. 11 (im Folgenden: UNHCR, Employment v. 26.4.2017)), ebenso wie der damit einhergehende Mangel an Fortbildungsangeboten und Möglichkeiten der Anerkennung ausländischer Berufserfahrung (…AIDA, Country Report Bulgaria, 2018, S. 76;… UNHCR, Employment v. 26.4.2017, S. 11;… siehe auch: Caritas Bulgaria: The Bulgarian Migration Paradox, Stand Mai 2019, S. 32; vgl. zum Vorstehenden OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 111).

  Dafür, dass das Bulgarische Rote Kreuz seinem gesetzgeberischen Auftrag nicht gerecht würde, besteht vorliegend kein hinreichender Anhalt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 131;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 22.8.2018 - 3 L 50/17 - juris, Rn. 20;… Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 7.5.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 39).

  Jedoch ist zu berücksichtigen, dass sie hierbei grundsätzlich nicht schlechter gestellt sind als bulgarische Staatsangehörige, für die teilweise nach der Auskunftslage Sozialleistungen, Wohnraum, Krankenversicherungsschutz und Arbeit ebenso schwer zu erreichen sind (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 128;… zum Ergebnis der unverändert schwierigen Lebensbedingungen für Personen mit internationalem Schutzstatus in Bulgarien auch VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 19.9.2019 - 16 A 6012/17 -, juris Rn. 154;… VG Osnabrück, Urt. 2.9.2019 - 5 A 1163/18 -, juris Rn. 67;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.7.2019 - 22 L 396.19.A -, juris Rn. 29;… Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 7.5.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 27).

  Die nach realistischer Einschätzung zu besorgende Verschlechterung der - auch wirtschaftlichen - Situation des Antragstellers in Bulgarien im Gegensatz zu den Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland ist vor dem dargestellten Hintergrund zumutbar und rechtlich tolerierbar (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 136;… so im Ergebnis auch Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 7.5.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 33).

• BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …

  Bulgarien gehört zu den Mitgliedstaaten, in denen die Frage einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Situation extremer materieller Not in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig zumindest näher problematisiert wird, wenngleich das Erreichen der erforderlichen hohen Erheblichkeitsschwelle seit dem Bekanntwerden der Urteile "Ibrahim" und "Jawo" des EuGH im Ergebnis regelmäßig verneint worden ist (vgl. zuletzt etwa OVG Schleswig, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 - juris; OVG Bautzen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - juris; OVG Münster, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - juris; s.a. OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A - juris).
• VG Aachen, 21.10.2020 - 8 K 5736/17

  Bulgarien; Drittstaat; Rückkehrprognose; Familienverband; Anerkannte …

  vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 41; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 67; OVG Sachsen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 28; Verwaltungsgericht (VG) Saarland, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris, Rn. 21; ähnlich VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. November 2019 - 17a K 2746/18.A -, juris, 27 f.

  vgl. Auskunft der Frau Dr. Valeria Ilareva an das Niedersächsische OVG vom 7. April 2017, Seite 12; Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (auf Englisch United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR), Where there is a will, there is a way - Private Sector Engagement in the Employment of Beneficiaries of International Protection, 26. April 2017, Seite 6; OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -, juris, Rn. 30; von der Möglichkeit einen Aufenthaltstitel neu zu beantragen spricht OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 74.

  vgl. AA, Auskunft an das Niedersächsische OVG vom 18. Juli 2017, Seite 11; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 73.

  vgl. dazu Auskunft der Frau Dr. Valeria Ilareva an das Niedersächsische OVG vom 7. April 2017, Seite 8 f.; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15 -, juris, Rn. 56 unter Verweis auf OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 133; auch im Bericht von aida, Housing out of reach? - The reception of refugees and asylum seekers in Europe, Bericht vom 30. April 2019, Seite 33 f. werden für Bulgarien keine entsprechenden Fälle benannt; lediglich von einem durchaus bestehenden Risiko der Obdachlosigkeit sprechend UNHCR, Auskunft an das OVG Thüringen vom 18. Oktober 2018, Seite 2.

  vgl. aus jüngerer Zeit ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris, Rn. 49 ff; OVG Hamburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -, juris, Rn. 37 ff; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 -, juris, Rn. 31 ff; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 33 ff; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 68 ff; für eine Flüchtlingsfamilie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 -, juris; für Dublin-Rückkehrer noch OVG Sachsen, Urteil vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 36 ff sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris.

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris, Rn. 85; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 51; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 133; OVG Sachsen, Urteile vom 13. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris, Rn. 52 und vom 15. Juni 2020 - 5 A 382/18 -, juris, Rn. 36.

• VG Gelsenkirchen, 12.04.2024 - 1a K 4942/22

  Dublin; Italien; Rückkehrer; unmenschliche Behandlung; erniedrigende Behandlung; …

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 41. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 67; VG Freiburg, Urteil vom 28. Dezember 2020 - A 4 K 10160/17 -, juris, Rn. 33.
• VGH Hessen, 26.10.2021 - 8 A 1852/20

  Asyl, Bulgarien

  Für international Schutzberechtigte, die wie der Kläger gesund und arbeitsfähig sind und die keine besondere Verletzlichkeit aufweisen, besteht in Bulgarien keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.04.2021 - 10 LA 66/21 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.10.2020 - 7 A 10889/18 - juris; OVG Sachsen, Urteil vom 15.06.2020 - 5 A 382/18 - juris; OVG Schleswig, Urteil vom 25.07.2019 - 4 LB 12/17 - juris; OVG Bautzen, Urteil vom 13.11.2019 - 4 A 947/17.A - juris; OVG Münster, Beschluss vom 16.12.2019 - 11 A 228/15.A - juris; OVG Hamburg, Urteil vom 18.12.2019 - 1 Bf 132/17.A; aktuell ebenso VG Braunschweig, Urteil vom 10.03.2021 - 1 A 52/21 - juris; VG Bremen, Urteil vom 19.03.2021 - 2 K 3088/17 - juris; VG Aachen, Urteil vom 15.04.2021 - 8 K 2760/18.A - juris; VG Bremen, Urteil vom 07.05.2021 - 2 K 579/18 - juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18.06.2021 - 10 K 1228/20.A - juris).
• VG Chemnitz, 10.02.2020 - 3 L 58/20
  Vgl. ausführlich etwa OVG Schl.-H., Urteil vom 25. Juli 2 0 1 9 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 97 bis 105; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 19.

  Darauf verweist auch OVG Schl.-H., Urteil vom 25. Juli 2 0 1 9 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 133.

  Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 22 f.; ferner ausführlich OVG Schl.-H., Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris, Rn. 110 bis 122.

  Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 18. Juli 2017 an das Nds. OVG; VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, Rn. 24, m. w. N.; OVG Schl.- H., Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17-, juris, Rn. 111.

  In der Bewertung ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris, Rn. 23 bis 25; OVG Schl.-H., Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris.

• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 382/18
  38 (1.) Für die Zeit bis zum Beginn der Corona-Pandemie in Europa im März 2020 gehen sämtliche veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen, die nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2019 - C-163/17 - und - C-297/17 u. a. - ergangen sind, davon aus, dass arbeitsfähigen Männern bei einer Rückkehr nach Bulgarien keine gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht (OVG Schl.-H., Urt. v. 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 und 4 LB 14/17 - VGH BW, Beschl. v. 22. Oktober 2019 - A 4 S 2476/19 - SächsOVG, Urt. v. 13. November 2019 - 4 A 947/17.A - zu einem Dublin-Fall;… OVG NRW, Beschl. v. 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A - OVG Hamburg, Urt. v. 18. Dezember 2019 - 1 Bf. 132/17.A - OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - und OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, jeweils juris).

  Zwar wird in zahlreichen Berichten und Auskünften hervorgehoben, dass die Wohnungssuche in Bulgarien für anerkannte Schutzberechtigte besonders schwierig sei (vgl. ausführlich etwa OVG Schl.-H., Urt. v. 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 97 bis 105;… OVG Hamburg, Urt. v. 18. Dezember 2019 - 1 Bf 132/17.A -, juris Rn. 53 bis 59).

  Das Council of Refugee Women in Bulgaria verfügt in Sofia über eine zentrale Sammel- und Ausgabestelle für gespendete Lebensmittel, Kleidung, Alltagsgegenstände etc., die Asylbewerbern wie auch anerkannten Schutzberechtigten zu Gute kommen (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris Rn. 58 ff.).41 Alle zitierten obergerichtlichen Entscheidungen gehen für die Zeit vor Beginn der Corona-Pandemie davon aus, dass anerkannte Schutzberechtigte in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt auf dem vom Europäischen Gerichtshof benannten Niveau selbstständig zu bestreiten, auch wenn eine erfolgreiche Arbeitssuche schwierig sein mag (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 18. Juli 2017 an das Nds. OVG;… VGH BW, Beschl. v. 27. Mai 2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 24; OVG Schl.-H., Urt. v. 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 111;… SächsOVG, Urt. v. 12. November 2019 - 4 A 947/17.A -, juris Rn. 48 und OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17. März 2020 - 7 A 10903/18 -, juris Rn. 59 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 06.09.2019 - 4 LB 17/18

  Zulässigkeit der Abschiebung eines dort anerkannten Asylbewerbers nach …
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19

  Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2760/18

  Bulgarien; Rücküberstellung nach der Verordnung EU Nr. 604/2013; systemische …
• VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer
• VG Leipzig, 28.06.2022 - 7 K 289/22

  Syrien: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
• VG Düsseldorf, 11.04.2024 - 29 L 604/24

  Dublin III-VO, Dublin, Systemische Mängel, Systemische Schwachstellen, Belgien
• OVG Sachsen, 15.06.2020 - 5 A 384/18
• VG Düsseldorf, 12.04.2024 - 29 L 776/24

  Dublin, Dublin III-VO, Belgien, Systemische Schwachstellen, Systemische Mängel, …
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17

  Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus
• VG Aachen, 15.04.2021 - 8 K 2963/18

  Irak: Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel für Familie mit älteren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2022 - 11 A 1625/21

  Rechtsschutz eines syrischen Flüchtlings mit Aufenthaltserlaubnis für Bulgarien …
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19

  Revision in einer asylrechtlichen Streitigkeit; Anspruch auf Asyl und Einreise …
• VG Aachen, 07.04.2022 - 8 L 123/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
• OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 1178/19

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer
• VG Aachen, 23.03.2022 - 8 L 103/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel; Ukraine-Krieg
• VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 4 K 213/20

  Asyl; Drittstaatenbescheid Bulgarien; junger, arbeitsfähiger Mann
• VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 21/23

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG Kassel, 29.04.2022 - 5 L 598/22

  Syrien: Dublin: Zuständigkeit Bulgariens; Kein verwehrter Zugang zum …
• OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Arbeitsmöglichkeiten; Bulgarien; Corona-Pandemie; Drittstaatenbescheid; …
• VG Würzburg, 11.02.2020 - W 8 E 20.30159

  Erfolglose Klage. Folgeschutzgesuch beschränkt auf Abschiebungsverbote eines in …
• BVerwG, 24.02.2020 - 1 B 14.20

  Verfahrensstreit wegen einer Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen …
• OLG Stuttgart, 19.07.2022 - 6 U 78/21

  Anerkannte; Asylbewerber; Bulgarien
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2019 - 3 B 8.17

  Ablehnung des Asylantrags wegen Gewährung subsidiären Schutzes In Bulgarien - …
• VG Düsseldorf, 19.02.2024 - 12 L 261/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 11 A 3374/20

  Beurteilung der Gefahrenlage in Bulgarien in Hinblick auf anerkannt …
• VG Kassel, 11.01.2021 - 2 L 2363/20

  Irak: keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Kassel, 22.09.2020 - 2 K 5850/17

  Irak: Dublin; BG; Überstellung nach Bulgarien rechtskonform; keine sytemischen …
• VG Düsseldorf, 31.01.2022 - 12 L 2724/21

  Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 11 A 892/21

  Unzulässigkeit eines Asylantrags eines Ausländers bei bereits gewährtem …
• VG Würzburg, 06.03.2020 - W 1 K 19.31973

  Rücküberstellung eines anerkannten Schutzberechtigten nach Griechenland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2023 - 11 A 3153/20

  Unzulässigkeit des Asylantrags eines Ausländers bei bereits gewährtem …
• VG Hamburg, 10.03.2022 - 16 A 3444/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
• VG Düsseldorf, 14.01.2021 - 12 L 3/21
• VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16
• OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 4 LB 17/18
• VG Düsseldorf, 27.01.2021 - 12 K 19/21

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
• VG Düsseldorf, 10.08.2022 - 12 L 1303/22

  Irak: Dublin Polen: Abschiebungsanordnung, Flüchtig sein, kein persönliches …
• VG Düsseldorf, 11.02.2020 - 12 K 2283/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2023 - 11 A 2811/21

  Irak: Dublin Bulgarien: Zurückweisung der Berufung; Unzulässigkeitsentscheidung …
• BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 2.20

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im Beschlusswege; …
• VG Düsseldorf, 25.03.2020 - 12 K 7300/19
• VG Düsseldorf, 25.02.2020 - 12 K 8343/18
• BVerwG, 17.02.2020 - 1 B 11.20

  Gehörsrüge gegen eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung …
• BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 5.20

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verfahrensfehler der Verletzung …
• BVerwG, 28.01.2020 - 1 B 4.20

  Bedeutung einer Erkrankung hinsichtlich eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2023 - 4 LA 26/20

  Irak: Dublin: Systemische Mängel in Bulgarien
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2022 - 3 L 198/21

  Sachaufklärungspflichtverletzung als Verfahrensmangel im …
• VG Düsseldorf, 21.09.2020 - 29 K 2705/18
• VG Düsseldorf, 10.01.2024 - 12 L 2848/23

  Irak: Dublin Frankreich: Einreise mit Visum; Übernahme zugestimmt; Keine …
• VG Düsseldorf, 04.02.2022 - 12 L 59/22

  Afghanistan: Dublin Kroatien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. …
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 1a K 2967/19

  Dublin, Italien, vulnerable Personen, Familie, Kleinkinder, Unzulässigkeit, …
• BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 3.20

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 …
• VG Gelsenkirchen, 26.02.2020 - 1a K 887/18

  Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Italien; Vulnerabilität; Familien mit …
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 B 13.20

  Gehörsrüge gegen eine Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung …
• VG Aachen, 07.03.2022 - 5 K 1494/18

  Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
• VG Aachen, 03.02.2022 - 5 K 5443/17

  Mitgliedstaat; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; NGOs
• VG Düsseldorf, 22.12.2021 - 12 L 2301/21

  Irak: Dublin Litauen; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO …
• VG Oldenburg, 02.07.2021 - 6 A 2745/19

  Corona; COVID-19; Italien; Rücküberstellung
• VG Ansbach, 23.07.2020 - AN 17 K 19.50826

  Abschiebungsverbot für Griechenland für Familie mit minderjährigen Kindern
• BVerwG, 29.01.2020 - 1 B 7.20

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a …
• BVerwG, 27.01.2020 - 1 B 6.20

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine im Beschlusswege nach § 130a …
• VG Hannover, 24.03.2021 - 3 A 5416/19

  Alleinstehender Mann; alleinstehender, gesunder Mann; Bulgarien; Bulgarien mit …
• VG Düsseldorf, 11.05.2023 - 12 L 1070/23
• VG Düsseldorf, 09.03.2023 - 12 L 390/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Lüneburg, 16.05.2022 - 5 A 119/21

  Iran: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
• VG München, 24.03.2022 - M 5 S 22.50150

  Dublin III - Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Inhaftierung bei …
• VG Ansbach, 02.10.2020 - AN 17 K 19.51222

  Abschiebungsverbot für anerkannt schutzberechtigte Familien hinsichtlich …
• VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303

  Drohende Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Italien
• VG Köln, 07.10.2022 - 18 L 1388/22
• VG Berlin, 08.09.2022 - 23 K 184.20
• VG Braunschweig, 16.02.2021 - 1 B 295/21

  Syrien: Dublin: Bulgarien, keine systemischen Mängel für nicht vulnerable …
• VG Aachen, 11.04.2022 - 5 K 3571/18

  Mitgliedstaat; Fortbestand; Schutzstatus; vulnerable Personen; Lebensbedingungen; …
• VG Hamburg, 03.03.2022 - 16 A 5104/20

  Zu den aktuellen tatsächlichen Lebensverhältnissen für anerkannt …
• VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 12 L 8/22

  Syrien: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel für alleinstehenden, jungen Mann, …
• VG Bremen, 17.12.2021 - 2 K 1541/19

  Syrien: Dublin Bulgarien: Unzulässiger Asylantrag; Internationaler Schutz durch …
• VG Aachen, 06.10.2021 - 7 K 1480/19

  Angola: Dublinfall Portugal; Asylantrag einer alleinerziehenden Mutter und zwei …
• VG Arnsberg, 25.04.2022 - 3 L 293/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG München, 15.03.2022 - M 5 S 22.50115

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Bulgarien)
• VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 12 L 2456/21
• VG Augsburg, 29.10.2020 - Au 9 K 20.30084

  Asyl, Nigeria: Erfolgreiche Klage gegen Ablehnung eines Antrags auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.11.2019 - 4 LB 41/17

  Sicherer Drittstaat Bulgarien
• VG Saarlouis, 01.03.2023 - 3 L 280/23

  Syrien: Dublin Griechenland: Systemische Mängel, aktuelle Wohnanschrift …
• VG Düsseldorf, 22.08.2022 - 29 K 1634/21
• VG Ansbach, 20.08.2020 - AN 17 K 19.50549

  Verpflichtungsklage auf Zuerkennung eines nationalen Abschiebungsverbotes …
• VG Saarlouis, 21.08.2023 - 3 K 1247/23

  Syrien: Dublin: Systemische Mängel in Bulgarien
• VG Gießen, 02.02.2023 - 5 L 2581/22

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Düsseldorf, 24.05.2022 - 12 L 1135/22

  Iran: Dublin Niederlande: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Übernahme …
• VG Düsseldorf, 26.04.2022 - 12 L 910/22

  Marokko: Dublin Niederlande: Keine Gewährung vorläufigen Rechtschutzes; …
• VG Münster, 22.10.2021 - 8 K 3347/18

  Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Gießen, 11.08.2023 - 5 L 1385/23

  Iran: Dublin Italien: keine systemischen Mängel; keine hinreichend tragfähigen …
• VG Saarlouis, 20.07.2023 - 3 L 1057/23

  Syrien: Dublin Bulgarien: Eilrechtsschutz unter Aufhebung einer …
• VG Hamburg, 12.04.2023 - 4 AE 727/23

  Dublin Bulgarien
• VG Düsseldorf, 29.12.2021 - 12 K 7763/21

  Syrien: Dublin: systemische Mängel in Malta
• VG Saarlouis, 23.06.2023 - 3 L 747/23

  Androhung der Abschiebung nach Bulgarien
• OVG Bremen, 11.04.2023 - 1 LA 199/22

  Keine grundsätzliche Bedeutung für Berufungszulassung in Asylverfahren bei …
• VG Saarlouis, 24.03.2023 - 3 K 766/22

  Rückkehr anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien
• VG Köln, 15.11.2022 - 20 K 3733/22
• VG Köln, 25.08.2020 - 14 K 6380/18

  Schutzberechtigte, Anerkannte Schutzberechtigte, International Schutzberechtigte, …
• VG Regensburg, 16.07.2020 - RO 11 K 19.31091

  Keine systemischen Mängel in den Aufnahmebedingungen für Ausländer mit …
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2022 - L 7 AY 3026/21
• VG Köln, 26.08.2022 - 20 K 1953/22
• VG Lüneburg, 22.11.2022 - 5 B 93/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG Lüneburg, 17.11.2022 - 5 B 99/22

  Dublin Bulgarien: keine systemischen Mängel
• VG Gießen, 10.06.2022 - 5 L 1078/22

  Russische Föderation: Dublin Polen: Asylantrag unzulässig; Zuständigkeit Polens; …
• VG Freiburg, 24.03.2021 - A 7 K 3992/19

  Gambia: Dublin Italien; Klage abgewiesen; Zuständigkeit Italiens gegeben; Keine …
• VG Köln, 17.06.2020 - 20 K 5099/19
• VG Saarlouis, 03.08.2023 - 3 L 1152/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Saarlouis, 02.05.2023 - 3 L 631/23

  Syrien: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• VG Saarlouis, 23.03.2023 - 3 K 199/22

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
• VG Köln, 28.02.2022 - 11 L 216/22
• VG Saarlouis, 12.05.2023 - 3 L 635/23

  Syrien: Dublin Bulgarien: Abschiebungsverbot für junge, ledige Frau, die gerade …
• VG Stuttgart, 21.10.2020 - A 12 K 7764/19

  Eritrea: Dublin: Rücküberstellung nach Italien aufgrund systemischer …
• VG Köln, 25.03.2021 - 14 K 5850/18
• VG Gelsenkirchen, 29.03.2022 - 2a L 395/22

  Afghanistan: Dublin Bulgarien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 …
• VG Weimar, 05.04.2023 - 1 E 1701/22

  Abschiebung im Rahmen des Verfahrens gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nach Portugal …