Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2001 - 1 L 85/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Baugenehmigung für eine Gaststätte; Vorliegen einer Gebietsversorgungsfunktion
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 07.03.2001 - 8 A 359/97
- OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2001 - 1 L 85/01
- OVG Schleswig-Holstein, 08.02.2002 - 1 L 85/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.1996 - 3 S 3417/95
Lokal in einem allgemeinen Wohngebiet - Hinweis auf den …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2001 - 1 L 85/01
a) Die Beigeladenen verfehlen mit ihren Ausführungen den entscheidungstragenden Gedanken in der erstinstanzlichen Entscheidung, der - im Anschluss an eine Entscheidung des VGH Mannheim (Beschl. v. 16.01.1996, 3 S 3417/95 - BRS 58 Nr. 139, S. 369/370) - beanstandet, dass die angefochtene Baugenehmigung selbst keinerlei "beschränkende Festsetzungen" enthält, aus denen (unmittelbar) hervorgeht, dass und wie die Nutzung als "Schank- und Speisewirtschaft beschränkt ist". - BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2001 - 1 L 85/01
Eine faktische "Funktionslosigkeit" der im Bebauungsplan Nr. 28 festgesetzten Gebietsart ist deshalb nicht in Betracht zu ziehen, denn das Planungsziel eines Allgemeinen Wohngebiets ist nach wie vor erreichbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.1977, IV C 29.75, BRS 32 Nr. 28 = NJW 1977, 2325). - OVG Schleswig-Holstein, 20.02.1998 - 1 L 38/97
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2001 - 1 L 85/01
Eine Gebietsversorgungsfunktion mag hier unterstellt werden; sie ist gegeben, solange das Lokal einen nennenswerten funktionalen Bezug zur (umgebenden, nicht notwendig an den Grenzen des Baugebiets endenden) Wohnnutzung behält (vgl. dazu das Urt. d. Senats v. 20.02.1998 - 1 L 38/97 -). - OVG Bremen, 15.04.1993 - 1 B 94/92
Gewerberecht: Verhältnis von Gaststätten- und Baurecht, Zumutbarkeitsgrenze für …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2001 - 1 L 85/01
Die Gaststättenbehörde ist insoweit an die - vorrangige - Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde gebunden (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 15.04.1993, 1 B 94/92, NVwZ 1994, 80 f.;… Metzner, GastG, Komm., 1995, § 4 Rn. 129, 130). - OVG Niedersachsen, 08.09.1993 - 6 M 3885/93
Verpflichtung; Baugenehmigungsbehörde; Vorläufige Baugenehmigung; Vorläufiger …