Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderung an die ausbaubeitragsrechtliche Einordnung von Teilen eines Straßenzuges als "verschiedene Einrichtungen"; Möglichkeit der Einordnung einer Strecke in Teilabschnitten als Innerortsstraße und im übrigen Bereich als Anliegerstraße; Möglichkeit der Anerkennung ...

• Judicialis

  KAG SH § 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG SH § 8
  Straßenausbaubeitrag: Anliegerstraße; Einrichtung; Innerortsstraße; Straßenausbaubeitrag; Verkehrsfunktion

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 348

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Schleswig-Holstein, 24.02.1999 - 2 L 146/96

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07

  Hinsichtlich der Beurteilung dessen, was notwendig ist, steht der Gemeinde ein weites Ermessen zu (Senatsurt. v. 24.02.1999 - 2 L 146/96 - NordÖR 1999, 311;… Böttcher a.a.O. Rdnr. 448).

  Dies wird im Allgemeinen nach 25 Jahren angenommen (Senatsurt. v. 24.02.1999 a.a.O.;… Habermann a.a.O. Rdnr. 147a m.w.N.) und ist vorliegend für die Beleuchtung, die 27 Jahre alt ist, explizit vorgetragen.

  Eine Maßnahme, die - wie hier - eine Straße hinsichtlich mehrerer wesentlicher Teileinrichtungen grundlegend saniert und sie in einen heutigen Verkehrsanforderungen genügenden Zustand versetzt, geht über eine laufende Unterhaltung bzw. Instandsetzung hinaus, die lediglich der Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit dient und in der Ausbesserung schadhafter Stellen sowie der Beseitigung von Mängeln besteht (…Habermann a.a.O. Rdnr. 148; Urt. des Senats v. 24.02.1999 - 2 L 146/96 - NordÖR 1999, 311; Beschl. v. 29.06.2006 - 2 MB 4/06 - m.w.N.).

  Hieraus folgt, dass sich die Frage nach kompensationsfähigen Nachteilen - wie hier hinsichtlich der abgängigen Beleuchtung - bei einer Erneuerung nicht stellt (Urt. des Senats v. 24.02.1999 a.a.O.;… Habermann a.a.O. Rdnr. 150, 167a).

• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2003 - 2 LB 55/02

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07

  Dabei ist ungeachtet einer wechselnden Straßenbezeichnung auf das äußere Erscheinungsbild eines Straßenzuges (z.B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung, die Zahl der "erschlossenen" Grundstücke), seine Verkehrsfunktion sowie die vorhandenen Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als ein eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen (vgl. Urteile d. Senats v. 28.10.1997 - 2 L 281/95 - Die Gemeinde 1998, 98 = DVBl. 1998, 179 = NordÖR 1998, 88, v. 25.06.2003 - 2 LB 55/02 - Die Gemeinde 2003, 268; Beschl. v. 20.08.2003 - 2 MB 80/03 - Die Gemeinde 2003, 270).

  Für die Beurteilung der Frage, ob ein Straßenzug eine Einrichtung i.S.d. § 8 Abs. 1 KAG darstellt, ist auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht abzustellen (Urt. v. 25.06.2003 a.a.O.).

  Zutreffend wird aber darauf hingewiesen, dass es bei der Abgrenzung von beitragspflichtigen Erneuerungsmaßnahmen gegenüber beitragsfreien Instandhaltungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats nicht auf die Quantität, sondern allein auf die Qualität der Maßnahme ankäme (Senatsurt. v. 25.06.2003 - 2 LB 55/02 - Die Gemeinde 2003, 268 und v. 13.05.2003 - 2 LB 78/03 - Beschl. v. 20.08.2003 - 2 MB 80/03 - Die Gemeinde 2003, 270 und v. 29.06.2006 - 2 MB 4/06 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1997 - 2 L 281/95

  Öffentliche Einrichtung; Ausbaubeitragsrecht; Straße; Beitragspflichtig; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07

  Dabei ist ungeachtet einer wechselnden Straßenbezeichnung auf das äußere Erscheinungsbild eines Straßenzuges (z.B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung, die Zahl der "erschlossenen" Grundstücke), seine Verkehrsfunktion sowie die vorhandenen Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als ein eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen (vgl. Urteile d. Senats v. 28.10.1997 - 2 L 281/95 - Die Gemeinde 1998, 98 = DVBl. 1998, 179 = NordÖR 1998, 88, v. 25.06.2003 - 2 LB 55/02 - Die Gemeinde 2003, 268; Beschl. v. 20.08.2003 - 2 MB 80/03 - Die Gemeinde 2003, 270).

  Eine im Straßenbaubeitragsrecht vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten Straße besteht jedoch schon dann, wenn das Grundstück in einer räumlich engen Beziehung zur Verkehrseinrichtung steht (Senatsurt. v. 28.10.1997 a.a.O.).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.1996 - 2 L 108/96

  Straße; Fußgängerzone; Straßentyp; Verkehrsfunktion; Hinterliegergrundstück; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07

  Soweit Teile eines Straßenzuges unterschiedlichen Verkehrsfunktionen dienen und deshalb zu unterschiedlichen Gemeinde- und Anliegeranteilen führen, sind sie ausbaubeitragsrechtlich als verschiedene Einrichtungen zu behandeln (Fortführung v. 2 L 108/96, Urt. v. 24.10.1996).

  Soweit Teile eines Straßenzuges unterschiedlichen Verkehrsfunktionen dienen und deshalb zu unterschiedlichen Gemeinde- und Anliegeranteilen führen, sind sie ausbaubeitragsrechtlich als verschiedene Einrichtungen zu behandeln (vgl. Urteil d. Senats v. 24.10.1996 - 2 L 108/96 - Die Gemeinde 1997, 217;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 31 Rdnr. 9;… Habermann in: Dewenter/Habermann/Riehl/Steenbock/Wilke, KAG SH, § 8 Rdnr. 133).

• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2003 - 2 MB 80/03

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07

  Dabei ist ungeachtet einer wechselnden Straßenbezeichnung auf das äußere Erscheinungsbild eines Straßenzuges (z.B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung, die Zahl der "erschlossenen" Grundstücke), seine Verkehrsfunktion sowie die vorhandenen Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als ein eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen (vgl. Urteile d. Senats v. 28.10.1997 - 2 L 281/95 - Die Gemeinde 1998, 98 = DVBl. 1998, 179 = NordÖR 1998, 88, v. 25.06.2003 - 2 LB 55/02 - Die Gemeinde 2003, 268; Beschl. v. 20.08.2003 - 2 MB 80/03 - Die Gemeinde 2003, 270).

  Zutreffend wird aber darauf hingewiesen, dass es bei der Abgrenzung von beitragspflichtigen Erneuerungsmaßnahmen gegenüber beitragsfreien Instandhaltungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats nicht auf die Quantität, sondern allein auf die Qualität der Maßnahme ankäme (Senatsurt. v. 25.06.2003 - 2 LB 55/02 - Die Gemeinde 2003, 268 und v. 13.05.2003 - 2 LB 78/03 - Beschl. v. 20.08.2003 - 2 MB 80/03 - Die Gemeinde 2003, 270 und v. 29.06.2006 - 2 MB 4/06 -).

• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

  Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07

  Einer Benennung der übrigen Gesamtschuldner und einer schriftlichen Begründung der Ermessensentscheidung bedarf es allenfalls in Ausnahmefällen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1993 - 8 C 57/91 -NJW 1993, 1667 ff.; Stuttmann, "Der Miteigentümer im Verwaltungsprozess", NVwZ 2004, 805 f.), ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor.
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 118/02

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07

  Vielmehr sind im Ausbaubeitragsrecht selbst Stichstraßen von unter 100 m im Verhältnis zum Hauptzug als selbstständige Einrichtungen anzuerkennen, solange ihre Funktion über die einer Zufahrt hinausgeht (Senatsurt. v. 30.04.2003 - 2 LB 118/02 -).

• VG Schleswig, 30.01.2017 - 9 A 158/15

  Verbesserung der Straßenbeleuchtung durch Einbau von LED Leuchtköpfen

  Auf die Motive des Ausbaues kommt es dabei nicht an (OVG Schleswig, U. v. 26.09.2007 - 2 LB 20/07 -, Die Gemeinde 2008, 47).
• VG Schleswig, 05.11.2010 - 9 A 72/07

  Ausbaubeiträge

  Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung ist auch im Ausbaubeitragsrecht von einer natürlichen Betrachtungsweise auszugehen und ungeachtet einer wechselnden Straßenbezeichnung auf das äußere Erscheinungsbild eines Straßenzuges (z.B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung, Zahl der "erschlossenen" Grundstücke), seine Verkehrsfunktion sowie vorhandene Abgrenzungen (Kreuzungen oder Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als ein eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen (…OVG Schleswig, Urt. v. 30.4.2003 - 2 LB 105/02 - NordÖR 2003, 422, 424; v. 25.6.2003 - 2 LB 55/02 - v. 26.9.2007 - 2 LB 20/07 - Die Gemeinde 2008, 47 ff.).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zuordnung ist der der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht (OVG Schleswig, Urt. v. 20.9.2007 - 2 LB 20/07 - Die Gemeinde 2008, 42), hier mithin das Jahr 2004.

  Im Rahmen der hier gewählten dreistufigen Typisierung gelten sie als Erschließungsstraßen mit innerörtlicher Verkehrsbedeutung, die zur Aufnahme des innerörtlichen Durchgangsverkehrs bestimmt sind, Ortsteile verbinden und den Verkehr in Richtung eines anderen Ortsbereichs sammeln (OVG Schleswig, Urt. v. 20.9.2007 a.a.O. zur Vorläuferregelung des § 2 Abs. 5 Nr. 2 ABS;… Habermann a.a.O., Rn. 336 mwN).

  Das allein macht sie noch nicht zur Innerortsstraße (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 20.9.2007 a.a.O.).

• VG Schleswig, 13.10.2010 - 9 A 72/07

  Beitragsfähigkeit der Ersetzung einer Fahrbahnoberfläche durch ein neues …

  Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung ist auch im Ausbaubeitragsrecht von einer natürlichen Betrachtungsweise auszugehen und ungeachtet einer wechselnden Straßenbezeichnung auf dasäußere Erscheinungsbild eines Straßenzuges (z.B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung, Zahl der "erschlossenen" Grundstücke), seine Verkehrsfunktion sowie vorhandene Abgrenzungen (Kreuzungen oder Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als ein eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen (… OVG Schleswig, Urt. v. 30.4.2003 - 2 LB 105/02 - NordÖR 2003, 422, 424; v. 25.6.2003 - 2 LB 55/02 - v. 26.9.2007 - 2 LB 20/07 - Die Gemeinde 2008, 47 ff.).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zuordnung ist der der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht (OVG Schleswig, Urt. v. 20.9.2007 - 2 LB 20/07 - Die Gemeinde 2008, 42), hier mithin das Jahr 2004.

  Im Rahmen der hier gewählten dreistufigen Typisierung gelten sie als Erschließungsstraßen mit innerörtlicher Verkehrsbedeutung, die zur Aufnahme des innerörtlichen Durchgangsverkehrs bestimmt sind, Ortsteile verbinden und den Verkehr in Richtung eines anderen Ortsbereichs sammeln (OVG Schleswig, Urt. v. 20.9.2007 a.a.O. zur Vorläuferregelung des § 2 Abs. 5 Nr. 2 ABS;… Habermann a.a.O., Rn. 336 m.w.N.).

  Das allein macht sie noch nicht zur Innerortsstraße (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 20.9.2007 a.a.O.).

 
• VG Schleswig, 05.12.2012 - 9 A 94/10

  Vorauszahlung für Ausbaubeitrag für ein gewerblich genutztes …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zuordnung ist der der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht (OVG Schleswig, Urt. v. 20.09.2007 - 2 LB 20/07 - Die Gemeinde 2008, 42), hier mithin das Jahr 2009.

  Im Rahmen der hier gewählten dreistufigen Klassifizierung gilt sie als Erschließungsstraße mit innerörtlicher Verkehrsbedeutung, die zur Aufnahme des innerörtlichen Durchgangsverkehrs bestimmt ist, Ortsteile verbindet und den Verkehr in Richtung eines anderen Ortsbereichs sammelt (OVG Schleswig, Urt. v. 20.09.2007 a.a.O.) oder sonst eine Verkehrsbedeutung hat, die die Erschließungsfunktion für die anliegenden Grundstücke stark zurücktreten lässt.

  Das allein macht sie noch nicht zur Innerortsstraße (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 20.09.2007 a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2021 - 2 LB 99/18

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; unterschiedliche Verkehrsfunktionen …

  Soweit Teile eines Straßenzuges unterschiedlichen Verkehrsfunktionen dienen und deshalb zu unterschiedlichen Gemeinde- und Anliegeranteilen führen, sind sie ausbaubeitragsrechtlich als verschiedene Einrichtungen zu behandeln (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. September 2007 - 2 LB 20/07 -).

  Auf die Historie der erstmaligen Herstellung einer Straße kommt es im Ausbaubeitragsrecht nicht an (…vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 2003, a.a.O. und vom 26. September 2007 - 2 LB 20/07 -, Rn. 25, juris).

  Soweit Teile eines Straßenzuges unterschiedlichen Verkehrsfunktionen dienen und deshalb zu unterschiedlichen Gemeinde- und Anliegeranteilen führen, sind sie ausbaubeitragsrechtlich als verschiedene Einrichtungen zu behandeln (vgl. Senatsurteil vom 26. September 2007, a.a.O., Rn. 27).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 83/18

  Straßenreinigungsgebühren

  Dabei ist ungeachtet einer wechselnden Straßenbezeichnung auf das äußere Erscheinungsbild eines Straßenzuges (z.B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung, die Zahl der "erschlossenen" Grundstücke), seine Verkehrsfunktion sowie die vorhandenen Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als ein eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen (Senatsurteil vom 26. September 2007 - 2 LB 20/07 -, Rn. 25, juris).

  Nach der Senatsrechtsprechung zum Ausbaubeitragsrecht sind Stichstraßen - selbst wenn sie unter 100 m lang sind - im Verhältnis zum Hauptzug als selbstständige Einrichtungen anzuerkennen, wenn ihre Funktion über die einer Zufahrt hinausgeht (Senatsurteile vom 26. September 2007 - 2 LB 20/07 -, Rn. 33, juris; und vom 20. April 2003 - 2 LB 118/02 -, SchlHA 2004, 53;… vgl. auch Senatsurteil vom 13. Oktober 2005 - 2 LB 97/04 -, Rn. 24, juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2022 - 2 LB 3/22

  Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung

  Hierbei ist nicht erforderlich, dass den Grundstückseigentümern (im Vergleich zur erstmaligen Herstellung bzw. zum letztmaligen Ausbau) zusätzliche oder auch nur dieselben Vorteile geboten werden (vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 26. September 2007 - 2 LB 20/07 -, juris Rn. 32;… vom 24. Februar 1999 - 2 L 146/96 -, juris Rn. 8 ff.; vom 22. August 1996 - 2 L 291/95 -, n. v.).

  Hindernisse, die der Inanspruchnahme der Straße von einem in ausreichender Breite - wie hier mit über 10 m - angrenzenden Grundstück tatsächlich oder rechtlich entgegenstehen, schließen die Beitragspflicht nicht aus, soweit der Fortbestand des Hindernisses allein vom Willen des Grundstückseigentümers abhängt (vgl. OVG Schleswig, Urteile vom 29. April 2013 - 4 LA 27/13 -?, n. v., S. 3…, vom 14. November 2016 - 2 LB 4/16 -, juris Rn. 16 und vom 26. September 2007 -? 2 LB 20/07 -, juris Rn. 31;… vgl. Habermann, in: Habermann/Arndt, Praxis der Kommunalverwaltung, KAG, § 8 Rn. 181-182).

• VG Schleswig, 01.02.2016 - 9 B 37/15

  Straßenausbaubeitrag - grundsätzliche Anforderungen an die Erhebung

  Das Bauprogramm bedarf keiner förmlichen Festlegung durch Satzung oder Beschluss der Gemeindevertretung (vgl. OVG Schleswig, U. v. 26.09.2007 - 2 LB 20/07 -, NVwZ-RR 2008, 348).

  Indiz dafür ist der Ablauf ihrer üblichen Nutzungsdauer (vgl. OVG Schleswig, U. v. 26.09.2007 - 2 LB 20/07 -, Die Gemeinde 2008, 47).

  Da sich der beitragsrechtliche Vorteil auf die objektiv gegebene Inanspruchnahmemöglichkeit beschränkt, kommt es insbesondere nicht auf die Nutzungsabsichten des Eigentümers und die Grundstücksgestaltung an, solange es allein von seinem Willen abhängt, eine solche Möglichkeit zu schaffen, indem er z.B. auch etwaige Hindernisse auf seinem Grundstück jederzeit beseitigen könnte (vgl. OVG Schleswig, U. v. 26.09.2007 - 2 LB 20/07 -, NVwZ-RR 2008, 348) und ihm dies auch wirtschaftlich zumutbar ist.

• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 LA 61/19
  Es kommt nach der Rechtsprechung nicht auf die Quantität, sondern nur auf die Qualitat eines Ausbaus an und nur, weil nur eine Teilstrecke ausgebaut worden ist, ist es nicht gerechtfertigt, diese Maßnahme als beitragsfreie Instandsetzung oder Reparatur anzusehen, wenn durch die Baumaßnahme wieder eine neue Nutzungsdauer von zumindest 25-30 Jahren gewährleistet wird (vgl. OVG Schleswig, U. v. 26.09.2007 - 2 LB 20/07 - juris, Rdnr. 33 und U. v. 21.10.2009 - 2 LB 17/09 -. juris zum Teilstreckenausbau in der Holtenauer Straße in Kiel).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2012 - 4 LB 3/12

  Heranziehung der Eigentümer eines Grundstücks im unbeplanten Innenbereich einer …

  Im Übrigen ist ein gewisser Anteil von Verkehrsteilnehmern aus und mit dem Ziel zu anderen Straßen für die beitragsrechtliche Einstufung als Anliegerstraße unschädlich, da auch diesem Straßentyp in der Regel eine gewisse Sammel- und Verbindungsfunktion für andere Straßen und Baugebiete zukommt (OVG Schleswig, Urt. v. 26.09.2007 - 2 LB 20/07 -, Die Gemeinde 2008, 47 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2008 - 2 LB 54/07

  Anliegeranteil; Anliegerstraße; Fahrradstraße; Innerortsstraße; …
• OVG Saarland, 23.12.2015 - 1 A 62/15

  Straßenausbaubeitrag; endgültige Herstellung; Anliegerstraße/Erschließungsstraße
• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

  Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Zufahrt zu einer (klassifizierten) Straße; …
• OVG Saarland, 23.12.2015 - 1 A 64/15

  Gehwegausbaubeitrag: Grunderwerb als endgültiges Herstellungsmerkmal; Wandlung …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2022 - 2 LB 18/20

  Straßenausbaubeitragssatzung; Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands; …
• OVG Saarland, 23.12.2015 - 1 A 63/15

  Gehwegausbaubeitrag: Grunderwerb als endgültiges Herstellungsmerkmal; Wandlung …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 2 MB 1/18

  Erhebung von Ausbaubeiträgen für vor Inkrafttreten der Beitragssatzung begonnene …
• VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08

  Erhebung von Ausbaubeiträgen bei nachträglicher Abschnittsbildung
• VG Schleswig, 18.07.2016 - 9 A 46/15

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 18.05.2016 - 9 A 143/15

  Kommunalrecht: Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag für die Erneuerung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2022 - 2 LA 463/18

  Straßenausbaubeitragserhebung in Schleswig-Holstein; Entstehen der sachlichen …
• VG Schleswig, 06.09.2012 - 9 A 131/09

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung einer Miteigentümerin zu einem Beitrag für den …
• VG Lüneburg, 20.05.2009 - 3 B 93/08

  Außenbereich; Gemeindeverbindungsweg; Innenbereich; Innerortsstraße; Straße; …
• VG Schleswig, 22.09.2017 - 9 A 206/14

  Heranziehung zu Ausbaubeiträgen
• VG Schleswig, 16.01.2019 - 9 A 97/16

  Vorauszahlung auf einen Straßenbaubeitrag
• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 - 4 LB 15/14

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Sicherung der Zugangsmöglichkeit; Verbindung …
• VG Lüneburg, 07.12.2016 - 3 A 138/14

  Aufgestauter Reparaturbedarf; Aufwandsspaltungsbeschluss; Baumpflanzung; …
• VG Schleswig, 04.11.2020 - 9 A 129/18

  Ausbaubeiträge
• VG Gelsenkirchen, 30.04.2014 - 13 K 5477/11

  Vorhandene Erschließungsanlage, geringfügige Erweiterung, Bauprogramm, Auslegung, …
• VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 127/15

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 19.04.2018 - 9 B 2/18

  Ausbaubeiträge (Vorauszahlung) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 100/15

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 144/15

  Unbefahrbare Wohnwege im Ausbaubeitragsrecht; Zusicherung eines bestimmten …
• VG Schleswig, 07.12.2016 - 9 A 153/16

  Kommunalrecht: Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag - Wohnweg
• VG Schleswig, 04.03.2016 - 9 A 244/13

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 27.07.2016 - 9 A 249/14

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 08.09.2011 - 9 A 258/09

  Ausbaubeitrag - Inanspruchnahmemöglichkeit gefangener Hinterliegergrundstücke im …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2011 - 2 MB 10/11

  Erhebung von Ausbaubeiträgen gem. § 8 KAG für die Erneuerung und den Ausbau einer …
• VG Schleswig, 29.10.2010 - 9 A 196/08

  Ausbaubeitrag
• VG Schleswig, 04.03.2016 - 9 A 7/14

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 25.01.2016 - 9 A 189/14

  Straßenausbaubeitrag nach Fahrbahnerneuerung mit der Frage der Verkehrsbedeutung
• VG Schleswig, 04.03.2016 - 9 A 239/13

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 13.09.2011 - 9 A 258/09

  Rechtmäßigkeit eines Ausbaubeitragsbescheids für ein Hinterliegergrundstück; …
• VG Schleswig, 12.07.2016 - 9 B 15/16

  Ausbaubeiträge - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 16.06.2016 - 9 A 194/14

  Ausbaubeiträge (Vorauszahlung)
• VG Schleswig, 05.10.2015 - 9 B 17/15

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Straßenausbaubeitrag
• VG Schleswig, 25.01.2019 - 9 B 36/18

  Festsetzung eines Ausbaubeitrags für Straßenbaumaßnahmen; Feststellung der …
• VG Schleswig, 28.03.2013 - 9 A 294/11

  Vorauszahlung auf einen Straßenbaubeitrag; wirtschaftliche Vorteile, die aus der …
• VG Schleswig, 28.03.2013 - 9 A 293/11

  Ausbaubeiträge