Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 22 Abs 4 BauNVO, § 1 UVPG
  Anspruch eines Dritten auf Aufhebung einer ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erlassenen Baugenehmigung; Festsetzung einer abweichenden Bauweise; Befürchtung der Gefährdung der Standsicherheit als Problem der Baugenehmigung; Parksuchverkehr in Sackgasse

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - 10 A 3611/03

  "Beobachtungsplattform" verletzt Rücksichtnahmegebot!

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2012 - 1 MB 3/12

  Der vom OVG Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 22.08.2005 - 10 A 3611/03 - BRS 69 Nr. 91) entschiedene Fall, auf den sich die Antragsteller berufen, ist vom Sachverhalt mit dem vorliegenden nicht annähernd vergleichbar.
• OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2011 - 1 LA 31/11

  Verletzung von Nachbarrechten durch Einsichtsmöglichkeiten

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2012 - 1 MB 3/12

  Das Bundesverwaltungsgericht und der Senat gehen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass in der Regel kein Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten von benachbarten Grundstücken aus besteht (BVerwG, Beschl. v. 03.01.1983 - 4 B 274.82 -, BRS 40 Nr. 192, u. v. 24.04.1989 - 4 B 72.89 -, BRS 49 Nr. 85; Beschl. d. Senats v. 14.07.2011 - 1 LA 31/11 - u. v. 24.11.2011 - 1 LA 65/11 -).
• BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89

  "Einfügen" eines Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2012 - 1 MB 3/12

  Das Bundesverwaltungsgericht und der Senat gehen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass in der Regel kein Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten von benachbarten Grundstücken aus besteht (BVerwG, Beschl. v. 03.01.1983 - 4 B 274.82 -, BRS 40 Nr. 192, u. v. 24.04.1989 - 4 B 72.89 -, BRS 49 Nr. 85; Beschl. d. Senats v. 14.07.2011 - 1 LA 31/11 - u. v. 24.11.2011 - 1 LA 65/11 -).

 
• VGH Bayern, 13.07.2005 - 14 CS 05.1102

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2012 - 1 MB 3/12

  Einen generellen Rechtsanspruch des Nachbarn, dass Räume, Fenster, Terrassen, Balkone oder Dachgauben auf dem benachbarten Grundstück so angeordnet werden, dass sein Grundstück nicht oder nur eingeschränkt eingesehen werden kann, gibt es nicht (BayVGH, Beschl. v. 13.07.2005 - 14 CS 05.1102 -, juris, Rn. 9).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - 1 MB 12/10

  Umweltverträglichkeitsprüfung - Aufhebung einer Genehmigung wegen mangelhafter …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2012 - 1 MB 3/12

  "Soweit der Antragsteller das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung rügt, beruft sich das Verwaltungsgericht auf S. 3, 2. Absatz, seines Beschlusses auf die Rechtsprechung des Senats zu § 4 Abs. 1 S. 1 URG: Danach kann ein - betroffener - Dritter nur dann die Aufhebung einer Genehmigung verlangen, wenn eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit gar nicht durchgeführt wird, nicht dagegen schon dann, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine Vorprüfung zwar durchgeführt wird, diese Prüfung aber fehlerhaft ist (Beschl. v. 09.07.2010 - 1 MB 12/10 - NVwZ-RR 2011, 9).
• BVerwG, 10.01.2012 - 7 C 20.11

  Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2012 - 1 MB 3/12

  Das wird davon abhängen, wie der Europäische Gerichtshof die ihm vom Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 10.01.2012 - 7 C 20.11 - juris) vorgelegte Frage entscheiden wird, ob Art. 10 a der Richtlinie 85/337/EWG in der durch die Richtlinie 2003/35/EG geänderten Fassung dahin auszulegen ist, dass die Mitgliedsstaaten danach verpflichtet gewesen sind, die Anwendbarkeit der zur Umsetzung dieses Artikels ergangenen Vorschriften des nationalen Rechts auch auf den Fall einer zwar durchgeführten, aber fehlerhaften Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. Vorprüfung zu erstrecken.
• BVerwG, 03.01.1983 - 4 B 224.82

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch bei baurechtskonformer Genehmigung nach …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2012 - 1 MB 3/12

  Das Bundesverwaltungsgericht und der Senat gehen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass in der Regel kein Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten von benachbarten Grundstücken aus besteht (BVerwG, Beschl. v. 03.01.1983 - 4 B 274.82 -, BRS 40 Nr. 192, u. v. 24.04.1989 - 4 B 72.89 -, BRS 49 Nr. 85; Beschl. d. Senats v. 14.07.2011 - 1 LA 31/11 - u. v. 24.11.2011 - 1 LA 65/11 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2011 - 1 LA 65/11

  Zulassung geringerer Tiefen der Abstandsflächen in gewachsenen Altstadtbereichen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2012 - 1 MB 3/12

  Das Bundesverwaltungsgericht und der Senat gehen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass in der Regel kein Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten von benachbarten Grundstücken aus besteht (BVerwG, Beschl. v. 03.01.1983 - 4 B 274.82 -, BRS 40 Nr. 192, u. v. 24.04.1989 - 4 B 72.89 -, BRS 49 Nr. 85; Beschl. d. Senats v. 14.07.2011 - 1 LA 31/11 - u. v. 24.11.2011 - 1 LA 65/11 -).

• VG Bremen, 29.10.2021 - 1 V 1505/21

  Bauplanungs-, Bauordnungs- u. Städtebauförderungsrecht - Abbruchgenehmigung; …

  Dabei mögliche Fehler können die Rechtmäßigkeit der Genehmigung selbst nur in Zweifel ziehen, wenn sie in ihr angelegt sind (vgl. OVG Schleswig, B.v. 28.03.2012 - 1 MB 3/12, juris Rn. 10).
• OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2012 - 1 MB 18/12

  Korrektur einer Entscheidung bzw. Rechtsweggarantie mittels Anhörungsrüge

  Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. März 2012 - 1 MB 3/12 - wird zurückgewiesen.