Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 242 BGB, § 20a RdFunkStVtr SH, § 25 Abs 4 S 1 RdFunkStVtr SH, § 29 S 2 RdFunkStVtr SH, § 29 S 1 RdFunkStVtr SH
  Klagebefugnis wegen möglicher Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben; Verzicht auf die Zulassung zu einem bundesweiten Fernsehvollprogramm (hier: SAT 1); Fortwirkung des Veranstaltungs- und Verbreitungsrechts des Regionalprogrammveranstalters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Medienrecht; Berufung

• rechtsportal.de

  RStV § 25 Abs. 4; GG Art. 5 Abs. 2 S. 1; BGB § 242
  Erteilung einer Zulassung zur Veranstaltung und Kabelverbreitung eines Regionalfensterprogramms in Rheinland-Pfalz und Hessen im Programm von "SAT.1"; Verzicht eines Rundfunkveranstalters auf die Ausübung seiner rundfunkrechtlichen Zulassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein für das bundesweite SAT1 Fernsehvollprogramm erteilte Zulassung bestätigt

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zulassung für bundesweites SAT.1-Fernsehvollprogramm bestätigt

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 23.05.2013 - 11 A 5/13
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 18/14
• BVerwG, 13.08.2019 - 6 VR 3.19
• BVerwG - 6 C 4.19 (anhängig)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 19/14

  Von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein für das bundesweite SAT1 …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 18/14

  Im Zuge der Erörterung über die Beschlussfassung votierten die LMK, ihrerseits Klägerin des Berufungsverfahrens Az. 3 LB 19/14, die LPR Hessen, ihrerseits Klägerin des Berufungsverfahrens Az. 3 LB 20/14, sowie die Landesmedienanstalt Saarland gegen diese Beschlussfassung.

  Der Veranstalter ist indes - wie soeben gezeigt - frei, ob er an der einmal erteilten Lizenz festhalten will (vgl. Urt. des erkennenden Senats v. 29.11.2018 - 3 LB 19/14).

  Die Beteiligungsverhältnisse der jeweiligen juristischen Personen, das heißt der Beigeladenen zu 1) und 2), haben sich nicht verändert; sie sind jeweils eigenständige Rechtsträger, die gesellschaftsrechtlich in Form einer GmbH organisiert sind (vgl. Urt. des erkennenden Senats v. 29.11.2018 - 3 LB 19/14).

• BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11

  Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 18/14

  Zweck der Zwischenfeststellungsklage ist die Ausdehnung der Rechtskraft auf das dem Anspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis, das sonst von der Rechtskraftwirkung nicht erfasst würde (BVerwG, Urt. v. 12.01.2012 - 7 C 5.11 -, juris Rn. 12).

  Da das Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses für die Entscheidung in der Hauptsache vorgreiflich ist, ist ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO an der Feststellung nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.01.2012 - 7 C 5.11 -, juris Leitsatz 2).

• OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 2 A 10449/16

  Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 18/14

  Die Verlängerung ist rechtskräftig (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.06.2017 - 2 A 10449/16 -, juris).

  Darin kommt zwar die Verpflichtung zum Ausdruck, ein Regionalfensterprogramm auszustrahlen; diese Verpflichtung richtet sich aber ausschließlich an den jeweiligen Hauptprogrammveranstalter (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.06.2017 - 2 A 10449/16 -, juris Rn. 37).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 20/14

  (Keine) Klagebefugnis der aufsichtsführenden Stelle gegenüber einem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 18/14

  Im Zuge der Erörterung über die Beschlussfassung votierten die LMK, ihrerseits Klägerin des Berufungsverfahrens Az. 3 LB 19/14, die LPR Hessen, ihrerseits Klägerin des Berufungsverfahrens Az. 3 LB 20/14, sowie die Landesmedienanstalt Saarland gegen diese Beschlussfassung.

  Das Hauptprogramm "SAT.1", bezüglich dessen Akzessorietät besteht, bleibt als solches bestehen und wird künftig von der Beigeladenen zu 1) anstelle der Beigeladenen zu 2) bundesweit veranstaltet werden (vgl. Urt. des erkennenden Senats v. 29.11.2018 - 3 LB 20/14).

• BGH, 21.02.1992 - V ZR 273/90

  Hilfsweiser Klageantrag auf Zwischenfeststelung - Arglisteinwand bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 18/14

  Ein Antrag auf Zwischenfeststellung kann - wie hier - auch hilfsweise gestellt werden (vgl. BGH, Urt. v. 21.02.1992, - V ZR 273/90 -, juris Rn. 9, NJW 1992, 1897;… Greger in: Zöller, ZPO-Kommentar, 32. Aufl. 2018, § 256 Rn. 29).
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 4.01

  Auslegung eines Urteils, Feststellung von Abschiebungshindernissen, Umdeutung, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 18/14

  Sofern sich die Beteiligten das Ergebnis der gerichtlichen Entscheidung über eine Vorfrage sichern wollen, steht ihnen dafür die Zwischenfeststellungsklage gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO zur Verfügung (BVerwG, Urt. v. 18.09.2001 - 1 C 4.01 -, juris Rn. 15).
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08

  Teileinziehung einer Straße zur Nutzung als Fußgängerzone verletzt Betreiber …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 18/14

  Die abstrakte Eignung eines Rechtssatzes zur Begründung von subjektiven Rechten muss hingegen tatsächlich bestehen (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 10.06.2009 - 1 BvR 198/08 -, juris Rn. 12 mwN).
• BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02

  Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 18/14

  Dessen ungeachtet ist zu konstatieren, dass ein Verzicht auf Ausübung eines (Grund- )Rechts grundsätzlich möglich ist, soweit er freiwillig erfolgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2003 - 6 C 23.02 -, juris Rn. 19).
• BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11

  Aufklärungspflicht; kostenbeitragsrechtliche -; Durchschnittseinkommen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 18/14

  Der Anwendungsfall, dass in einer manipulativen Schaffung von Anspruchsvoraussetzungen der Grund für die Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung liegt, findet einen gesetzlichen Ausdruck in § 162 Abs. 2 BGB und ist in der Rechtsprechung anerkannt (BVerwG, Urt. v. 11.10.2012 - 5 C 22.11 -, BVerwGE 144, 313-326, Rn. 25 f. mwN).
• VG Schleswig, 23.05.2013 - 11 A 5/13

  Erteilung einer Zulassung zur bundesweiten Veranstaltung des Rundfunkprogramms …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 18/14

  das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Mai 2013 (Az. 11 A 5/13), der Klägerin zugestellt am 15. Oktober 2013, zu ändern und.

• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 20/14
  Im Hauptprogramm "SAT.1" besteht ein werktäglich gesendetes Regionalfenster für das Land Hessen; insoweit wurde der Firma ......., ihrerseits Klägerin des Berufungsverfahrens Az. 3 LB 18/14, vonseiten der Klägerin zuletzt mit Bescheid vom 28. November 2012 die Zulassung mit einer Laufzeit bis zum 26. Juli 2019 erteilt.

  Zudem bleibt das Hauptprogramm "SAT.1", bezüglich dessen Akzessorietät besteht, als solches bestehen und wird voraussichtlich künftig von der Beigeladenen zu 1) anstelle der Beigeladenen zu 2) bundesweit veranstaltet werden (vgl. dazu: Urteil des Senats vom 29.11.2018 - 3 LB 18/14 -).