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OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2009 - 4 MB 123/08 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30. Januar 2009 - 4 MB 123/08 (https://dejure.org/2009,42264)
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Verfahrensgang
- VG Schleswig - 12 B 73/08
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2009 - 4 MB 123/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2008 - 11 S 2439/07
Aufklärungspflicht der Ausländerbehörde bei Hinweisen auf Verschlechterung des …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2009 - 4 MB 123/08
Hält die Ausländerbehörde unter solchen Gegebenheiten dennoch an ihrer Absicht der Abschiebung vor der Klärung eines möglichen Risikos lebensbedrohlicher Folgen fest, so ist wie hier die Sicherung des in der Hauptsache verfolgten, auf ärztliche Gutachten gestützten Duldungsanspruchs im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf der Grundlage des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO geboten (siehe dazu auch den Beschl. d. VGH Mannheim v. 06.02.2008 11 S 2439/07 -, NVwZ 2009, 63).
- VG Schleswig, 01.03.2012 - 12 A 277/08 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beiakten dieses Verfahrens sowie die im gegen die Ausländerbehörde (Kreis Pinneberg) geführten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren VG 12 B 73/08 / OVG 4 MB 123/08 vorgelegten Gutachten und die ergangenen Beschlüsse verwiesen.