Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschwerde; Glücksspielvertrag; Härtefall; Mehrfachkonzession; Spielhalle; Spielhallengesetz Schleswig-Holstein; Einstweiliger Anspruch auf Verlängerung einer Erlaubnis zur Vermeidung unbilliger Härten im Ausnahmefall (vorliegend verneint)

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 19.11.2019 - 12 B 53/19
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 11 ME 458/17

  Abstandsgebot; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; glücksspielrechtliche Erlaubnis; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19

  Die Annahme einer "unbilligen Härte" im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 SpielhG muss daher auf wenige Ausnahmen in besonders atypischen Einzelfällen beschränkt bleiben (so auch für die Regelung des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV OVG Münster, Beschl. v. 16.08.2019 - 4 B 659/18 -, juris Rn. 60 und OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.12.2017 - 11 ME 458/17 -, juris Rn. 21).

  Hierzu gehören unter anderem Angaben dazu, ob und gegebenenfalls welche Bemühungen zur rechtzeitigen Kündigung oder zur einvernehmlichen Aufhebung von langfristigen Verträgen, auch von Arbeitsverträgen der Mitarbeiter, zur Umnutzung des für die Spielhalle genutzten gewerblichen Grundstücks oder zur Verlagerung der Spielhalle an einen Alternativstandort unternommen wurden (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14 -, juris Rn. 26; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.12.2017, a.a.O., Rn. 24 für einen Befreiungsantrag nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19

  Weder die Gesetzgeber noch die zuständigen Behörden haben die Spielhallenbetreiber zu bestimmten Dispositionen veranlasst, diese erfolgten vielmehr auf eigenes unternehmerisches Risiko (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 189).

  Die Spielhallenbetreiber mussten daher damit rechnen, dass die Landesgesetzgeber diese Feststellung zum Anlass für eine strengere Regulierung von Spielhallen nehmen würden, um eine insgesamt konsequentere Glücksspielpolitik zu erreichen (BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017, a.a.O., Rn. 190).

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19

  Nicht zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Sportwettenurteil aus dem Jahre 2006 (BVerfG, Urt. v. 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 -, juris Rn. 100) festgestellt, dass dem Spiel an Geldspielgeräten im Sinne der Gewerbeordnung das höchste Suchtpotential aller Glücksspielformen zukommt.

 
• BGH, 20.11.2013 - XII ZR 77/12

  Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19

  Danach kann ein Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB, der einem vertragsgemäßen Gebrauch der Pachtsache entgegensteht, zur fristlosen Kündigung im Sinne des § 543 BGB berechtigen (vgl. BGH, Urt. v. 20.11.2013 - XII ZR 77/12 -, juris Rn. 18).
• BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19

  Hierzu gehören unter anderem Angaben dazu, ob und gegebenenfalls welche Bemühungen zur rechtzeitigen Kündigung oder zur einvernehmlichen Aufhebung von langfristigen Verträgen, auch von Arbeitsverträgen der Mitarbeiter, zur Umnutzung des für die Spielhalle genutzten gewerblichen Grundstücks oder zur Verlagerung der Spielhalle an einen Alternativstandort unternommen wurden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14 -, juris Rn. 26;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.12.2017, a.a.O., Rn. 24 für einen Befreiungsantrag nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV).
• BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 476/01

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags auf …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19

  Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet jedoch eine Auslegung der die Rechtsbehelfseinlegung regelnden Vorschriften, welche die Beschreitung des Rechtswegs nicht in unzumutbarer Weise erschwert (vgl. BVerfG, Beschl. v. 02.09.2002 - 1 BvR 476/01 -, juris Rn. 10).
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19

  Daran fehlt es, wenn die beiden Sachverhalte von zwei verschiedenen Trägern öffentlicher Gewalt gestaltet werden; der Gleichheitssatz bindet jeden Träger öffentlicher Gewalt allein in dessen konkretem Zuständigkeitsbereich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, juris Rn. 151;… Jarass , in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 15. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 10 ME 130/12

  Voraussetzung für das Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung i.S.d. § 30 Abs. 1 …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19

  Dies gilt vor allem deshalb, weil der Beschwerdeführer das erstinstanzliche Begehren auch nur teilweise weiterverfolgen kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.12.2012 - 10 ME 130/12 -, juris Rn. 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2019 - 4 B 659/18

  Erlaubniserfordernis, Verbundverbot und Abstandsgebote für Spielhallen nach dem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19

  Die Annahme einer "unbilligen Härte" im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 SpielhG muss daher auf wenige Ausnahmen in besonders atypischen Einzelfällen beschränkt bleiben (so auch für die Regelung des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV OVG Münster, Beschl. v. 16.08.2019 - 4 B 659/18 -, juris Rn. 60 und OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.12.2017 - 11 ME 458/17 -, juris Rn. 21).
• BVerwG, 04.09.2012 - 5 B 8.12

  Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Vermeidung unbilliger Härten

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19

  Die Gerichte sind selbst dann nicht an eine behördliche Auslegung gebunden, wenn diese einer in Verwaltungsvorschriften angelegten Praxis entspricht (BVerwG, Beschl. v. 04.09.2012 - 5 B 8.12 -, juris Rn. 8).
• BVerfG, 28.02.2017 - 1 BvR 1103/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Mindestbesteuerung des …
• BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09

  Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02

  Beschwerdebegründung: Ermittlung eines bestimmten Antrags durch Auslegung; …

• VG Schleswig, 16.04.2020 - 12 B 15/20

  Verstoß einer Spielhallenschließung gegen Europarecht; unterschiedliche …

  Ein in der Zwischenzeit angestrebtes einstweiliges Rechtsschutzgesuch bei der Kammer blieb erfolglos (vgl. Beschl. des beschließenden Gerichts v. 19. November 2019 - 12 B 53/19 - juris) wie auch die gegen den Beschluss der Kammer eingelegte Beschwerde (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 30. Januar 2020 - 3 MB 36/19 - juris).

  Hierzu wird zunächst auf die Ausführungen des Schleswig-Hosteinischen Oberverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung verwiesen, weshalb zugunsten der Antragstellerin kein Härtefall im Sinne des § 11 Abs. 3 SpielhG anzunehmen ist (Beschl. v. 30. Januar 2020 - 3 MB 36/19 - juris, Rn. 19):.