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| OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2006 - 2 O 7/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Schleswig - 15 A 374/03
- OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2006 - 2 O 7/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96
Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2006 - 2 O 7/06
§ 110 Abs. 1 Satz 2 LVwG, wonach die Bekanntgabe einem Bevollmächtigten gegenüber vorgenommen werden kann, falls ein solcher bestellt ist, stellt lediglich eine Erweiterung der der Behörde eröffneten Möglichkeiten dar (BVerwG, Urt. v. 30.10.1997 - 3 C 35/96 -, BVerwGE 105, S. 288). - BVerwG, 09.10.1973 - V C 110.72
Ersatzzustellung behördlicher Bescheide im Lastenausgleichsrecht - Zustellung an …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2006 - 2 O 7/06
Dann aber dürfte der Kläger schuldhaft gehandelt haben, als er jedenfalls auch B. wenige Monate später mit der Überwachung der Post beauftragte, zumal er während seiner mehrwöchigen Abwesenheit keine Möglichkeit hatte, diesen zu beaufsichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.10.1973 -V C 110.72 -, BVerwGE 44, S. 104). - BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2006 - 2 O 7/06
Beides ist in der Regel dem Hauptsacheverfahren vorbehalten (BVerfG, Beschl. v. 07.04.2000 - 1 BvR 81/00 -, NJW 2000, S. 1936).
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2006 - 2 O 7/06
Zwar dürfen die Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten i.S.v. § 114 ZPO nicht überspannt werden (BVerfG, Beschl. v. 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 u.a. -, DVBl. 1990, S. 926, 927). - BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89
Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2006 - 2 O 7/06
Unter Wegfall des Hindernisses ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem der Betroffene von der Fristversäumung Kenntnis erhalten hat oder bei ordnungsgemäßer Verfolgung der Angelegenheit hätte haben können (BVerfG, Beschl. v. 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89 -, NJW 1992, S. 38). - BFH, 03.02.2004 - VII R 30/02
Steuerbescheid - Wann muss Finanzamt an Bevollmächtigte zustellen?
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2006 - 2 O 7/06
Die gleiche Rechtswirkung wird zwar erzielt, wenn der Vollmachtgeber die Erteilung der Vollmacht unmittelbar bei der Behörde schriftlich anzeigt (vgl. § 167 Abs. 1 BGB) und zu erkennen gibt, dass der Bevollmächtigte zur Entgegennahme von Zustellungen berechtigt ist (BFH, Urt. v. 03.02.2004 - VII R 30/02 -).