Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - 6 S 1.17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 3 Nr 1c IFG, § 123 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO
    Presse; Auskunftsanpruch; verfassungsunmittelbar; Bundeskanzlerin; Bundeskanzleramt; Gespräche; Hintergrundgespräche; Datum; Veranstaltungsort; Teilnehmer; Themen; Medienvertreter; Informationen; vorhandene -; Einzelauskünfte; Belange innerer Sicherheit; Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; starker Gegenwartsbezug (verneint); Vorwegnahme der Hauptsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Keine Auskünfte über Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes im Eilverfahren

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine Auskünfte über Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin im Eilverfahren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Treffen von Kanzlerin und Journalisten: Keine Auskunft über Hintergrundgespräche im Eilverfahren

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Keine Auskünfte über Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes im Eilverfahren

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17  

    Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

    Ein solcher Nachteil ist in Fällen rundfunkrechtlicher Auskunftsansprüche anzunehmen, wenn für die begehrte Auskunft ein gesteigertes öffentliches Interesse vorliegt sowie ein starker Gegenwartsbezug besteht (vgl. zum presserechtlichen Auskunftsanspruch BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - zit. nach juris, Rn. 22 m.w.N., s.a. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - zit. nach juris, Rn. 25 ff. sowie jüngst OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. März 2017 - OVG 6 S 1.17 - zit. nach juris, Rn. 24 f.).
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