Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - 6 S 1.17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 3 Nr 1c IFG, § 123 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO
    Presse; Auskunftsanpruch; verfassungsunmittelbar; Bundeskanzlerin; Bundeskanzleramt; Gespräche; Hintergrundgespräche; Datum; Veranstaltungsort; Teilnehmer; Themen; Medienvertreter; Informationen; vorhandene -; Einzelauskünfte; Belange innerer Sicherheit; Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; starker Gegenwartsbezug (verneint); Vorwegnahme der Hauptsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Keine Auskünfte über Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes im Eilverfahren

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine Auskünfte über Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin im Eilverfahren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Treffen von Kanzlerin und Journalisten: Keine Auskunft über Hintergrundgespräche im Eilverfahren

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Keine Auskünfte über Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes im Eilverfahren

Verfahrensgang

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