Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 12 B 6.17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 21 Abs 1 S 4 GG, § 1 Abs 3 IFG, §§ 23 ff PartG
    Informationszugang; Unterlagen im Zusammenhang mit der Rechenschaftslegung der politischen Parteien; Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes; Vorrang spezialgesetzlicher Regelungen; identischer sachlicher Regelungsgehalt; Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 1 IFG
    Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht

  • spiegel.de (Pressemeldung, 26.04.2018)

    Bundestag muss Informationen zu Parteispenden offenlegen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht