Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 12 B 6.17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 21 Abs 1 S 4 GG, § 1 Abs 3 IFG, §§ 23 ff PartG
    Informationszugang; Unterlagen im Zusammenhang mit der Rechenschaftslegung der politischen Parteien; Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes; Vorrang spezialgesetzlicher Regelungen; identischer sachlicher Regelungsgehalt; Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Informationsfreiheit - und das Parteiengesetz

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 1 IFG
    Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht

  • spiegel.de (Pressemeldung, 26.04.2018)

    Bundestag muss Informationen zu Parteispenden offenlegen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Verdrängung des Informationsanspruchs nach dem IFG durch PartG - Anmerkung zum Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 26.04.2018 - OVG 12 B 6/17" von RAin Dr. Cathrin Correll, original erschienen in: NVwZ 2018, 1152 - 1156.

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1152



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