Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 33 Abs 2 GG, § 6 VGG BE
  Ausschluss eines Konkurrenten um die Stelle des Generalstaatsanwalts wegen Anhängigkeit eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens; Anforderungen an strukturierte Auswahlgespräche; Dokumentation der Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht bezüglich des Austausches ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 34 BeamtStG, § 27 LbG BE, § 6 VGG BE, § 18 GleichstG BE, § 20 GleichstG BE, AV BVPVD, AnforderungsAV
  Konkurrentenstreit; Beförderungskonkurrenz; Generalstaatsanwalt; angebliche Befangenheit des erstinstanzlichen Richters; Rechtsschutz gegen Befangenheit; dienstliche Beurteilung; Differenziertheit des Beurteilungssystems; angebliche Beurteilungslücke; geeignetes ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen die Beförderung eines Konkurrenten zum Generalstaatsanwalt; Anforderungsprofil als Grundlage für die dienstliche Beurteilung; Besetzung der Auswahlkommission; Leistungsvergleich anhand der aktuellen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Auswahl von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin in Berlin ist rechtmäßig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Auswahl eines Generalstaatsanwalts

• lto.de (Kurzinformation)

  Konkurrentenklage abgewiesen: Margarete Koppers wird neue Generalstaatsanwältin in Berlin

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Berliner Justizsenator Behrendt (Grüne) setzt sich durch

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +1

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - 4 S 41.17

  Auswahl von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin in Berlin ist rechtmäßig

  VG Berlin, 25.10.2017 - 26 L 748.17

  Auswahl der Generalstaatsanwältin fehlerfrei

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Margarete Koppers

Verfahrensgang

• VG Berlin, 25.10.2017 - 26 L 748.17
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - 4 S 41.17

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 889

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - 4 S 41.17

  Von Verfassungs wegen (Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) ist in Beförderungsfällen lediglich eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen geboten (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 20 f.).

  Sollte ihre Argumentation auf die Verfassungsrechtsprechung zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 und Art. 33 Abs. 2 GG bezogen sein, ist in Beförderungsfällen lediglich eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen geboten (siehe nochmals BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007, a.a.O., Rn. 20 f.).

  Die verfassungsrechtlich fundierte Dokumentationspflicht hat den Zweck, dem unterlegenen Bewerber die Entscheidung zu ermöglichen, ob er gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007, a.a.O., Rn. 21).

  Die Möglichkeit vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes wird einem unterlegenen Bewerber regelmäßig erst eröffnet, wenn er die verfassungsrechtlich gebotene Mitteilung des Dienstherrn erhält, er werde nicht ausgewählt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007, a.a.O., Rn. 17 f.).

  Von Verfassungs wegen ist verlangt, dass die Dokumentation zur Zeit der Konkurrentenmitteilung (Negativmitteilung) vorliegt und nicht erst im Rahmen des nachfolgenden Rechtsschutzverfahrens erstellt wird (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007, a.a.O., Rn. 22).

• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - 4 S 41.17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht Art. 33 Abs. 2 GG nicht einer Vorgabe entgegen, den aktuellen Leistungsstand mit weiteren Hilfsmitteln neben einer dienstlichen Beurteilung zu bestimmen (vgl. den im Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - BVerfGE 141, 56 Rn. 58 in Bezug genommenen Kammerbeschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 = juris Rn. 12).

  Die Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerfG, Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015, a.a.O., Rn. 56).

  Das dient nicht zuletzt dem öffentlichen Interesse der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes (objektivrechtlicher Gehalt des Art. 33 Abs. 2 GG; siehe BVerfG, Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015, a.a.O., 56 Rn. 31).

  Vielmehr steht fest, dass noch im Vorfeld einer bestimmten Auswahlentscheidung die Kriterien der Bestenauslese durch Festlegung eines Anforderungsprofils konkretisiert werden dürfen (BVerfG, Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015, a.a.O., Rn. 32).

• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - 4 S 41.17

  Dabei ist der maßgebende Leistungsvergleich anhand der aktuellen dienstlichen Beurteilungen vorzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 22 und 40; verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so BVerfG…, Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - juris Rn. 7).

  Kommt der Dienstherr anhand der aktuellen dienstlichen Beurteilungen und des aktuell durchgeführten Auswahlverfahrens frei von Beurteilungsfehlern zu einem Vorsprung einer der Bewerberinnen, ist der Rückgriff auf ältere dienstliche Beurteilungen nicht geboten (vgl. entsprechend BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 39).

  Der beamtenrechtliche Rahmen dürfte erst dann gesprengt werden, wenn es fernliegt, dass die ausgewählte Person sich in angemessener Zeit in die neuen Aufgaben einarbeiten könnte (…vgl. zu diesem Gedanken: BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 31 und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 26).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 4 S 17.17

  Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - 4 S 41.17

  Wie der Senat bereits entschieden hat (im Beschluss vom 20. Juni 2017 - OVG 4 S 17.17 - juris Rn. 20), hat der Dienstherr die Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilungen sicherzustellen.

  Dem Antragsgegner oblag es deshalb, die unterschiedlichen Beurteilungssysteme und die womöglich differierenden Beurteilungszeiträume vergleichend zu bewerten und auf diese Weise - im Auswahlvorgang - einen einheitlichen Bewertungsmaßstab herbeizuführen (vgl. den Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017, a.a.O., Rn. 20).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2017 - 62 PV 3.17

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - 4 S 41.17

  Wenn die Berichterstattung bei den genannten Stellen, auch im Senat von Berlin, Zweifel an der Eignung erzeugt hätte, hätten sie den Justizsenator um Vortrag zu seinen Überlegungen bitten können bzw. müssen (entsprechend zu einem Verlangen eines Personalrats nach zusätzlicher Information: BVerwG…, Beschluss vom 11. November 2009 - 6 PB 25.09 - juris Rn. 21 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2017 - OVG 62 PV 3.17 - Beschlussabschrift S. 6).
• BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93

  Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - 4 S 41.17

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu betrifft die Bildung des Endergebnisses einer dienstlichen Beurteilung mit zahlreichen Einzelergebnissen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128 ;… Beschluss vom 25. Februar 2013 - 2 B 104.11 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 11.11.2009 - 6 PB 25.09

  Mitbestimmung bei Versetzung; Dienststellenwechsel; Dienststellenbegriff; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - 4 S 41.17

  Wenn die Berichterstattung bei den genannten Stellen, auch im Senat von Berlin, Zweifel an der Eignung erzeugt hätte, hätten sie den Justizsenator um Vortrag zu seinen Überlegungen bitten können bzw. müssen (entsprechend zu einem Verlangen eines Personalrats nach zusätzlicher Information: BVerwG, Beschluss vom 11. November 2009 - 6 PB 25.09 - juris Rn. 21 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2017 - OVG 62 PV 3.17 - Beschlussabschrift S. 6).
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - 4 S 41.17

  38 Ein derartiger Fehler wäre die Missachtung des Anforderungsprofils (vgl. zu dessen Verbindlichkeit: BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58).
• BVerwG, 25.02.2013 - 2 B 104.11

  Beamter; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; Divergenz

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - 4 S 41.17

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu betrifft die Bildung des Endergebnisses einer dienstlichen Beurteilung mit zahlreichen Einzelergebnissen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128 ; Beschluss vom 25. Februar 2013 - 2 B 104.11 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - 4 S 41.17

  Der beamtenrechtliche Rahmen dürfte erst dann gesprengt werden, wenn es fernliegt, dass die ausgewählte Person sich in angemessener Zeit in die neuen Aufgaben einarbeiten könnte (vgl. zu diesem Gedanken: BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 31 …und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 26).
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2016 - 4 S 2078/16

  Konkurrentenstreit - Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle
• VG Berlin, 04.10.2017 - 5 K 58.16

  Dreimonatige Abordnung eines Richters; Zuständigkeit der Gesamt Frauenvertreterin …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 1 B 710/17

  Ausschluss aus einem Beförderungsverfahren wegen Zweifeln an der persönlichen und …
• VG Berlin, 07.07.2017 - 5 L 335.17

  Eilverfahren: Untersagung der Besetzung einer Stelle mit einer Bewerberin wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - 4 S 22.17

  Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren gegen eine Eilentscheidung
• BVerwG, 23.09.2004 - 2 A 8.03

  Umfang des Erfordernisses der Überprüfung der Eignung und Leistung des Beamten; …
• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
• BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …
• BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …
• BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 4 S 40.17

  Feuerwehrbeamter; Aufstieg; Zulassung zum Aufstiegslehrgang; dienstliche …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2018 - 1 B 612/18

  Präsidentenstelle des Landessozialgerichts darf nicht mit ausgewähltem Bewerber …

  f) Eine andere Bewertung rechtfertigen auch nicht die vom Antragsgegner angeführten Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juni 2017 - 4 S 17.17 -, juris (Besetzung der Stelle der Präsidentin/des Präsidenten des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg) und vom 29. Januar 2018 - 4 S 41.17 -, juris (Besetzung der Stelle einer Generalstaatsanwältin in Berlin).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16

  Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …

  Dies gilt auch für die Auswahl auf der Grundlage eines Auswahlgesprächs (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, juris Rn. 12; vgl. auch OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 29. Januar 2018 - OVG 4 S 41.17 -, juris Rn. 20).
• VGH Hessen, 30.11.2021 - 1 B 1574/21

  Konkurrentenstreitverfahren Generalstaatsanwalt

  Die vom Antragsteller in Bezug genommene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 29. Januar 2018 - OVG 4 S 41.17 -, juris Rn. 38), stützt seine Rechtsauffassung gleichfalls nicht.
• VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.200

  Auswirkung eines laufenden Disziplinarverfahrens auf das Auswahlverfahren für …

  Der Dienstherr würde sich in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen solchen Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs beförderte und damit die Befähigung und Eignung des Betreffenden für eine höherwertige Verwendung bejahte, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass Anlass besteht, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden (…vgl. BVerwG, U.v. 13.5.1987 - 6 C 32.85 - juris Rn. 12;… B.v. 3.9.1996 - 1 WB 20.96 u.a. - juris Rn. 9;… B.v. 24.9.1992 - 2 B 56.92 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Bbg, B.v. 29.1.2018 - OVG 4 S 41.17 - juris Rn. 42;… OVG NW, B.v. 8.3.2017 - 1 B 1354/16 - juris Rn. 5;… B.v. 24.3.2016 - 1 B 1110/15 - juris Rn. 13 und 19;… B.v. 3.9.2015 - 6 B 666/15 - juris Rn. 7;… OVG RhPf, B.v. 10.8.2017 - 2 B 11299/17 - juris Rn. 5;… HessVGH, B.v. 3.12.2015 - 1 B 1168/15 - juris Rn. 4;… SächsOVG, B.v. 9.10.2013 - 2 B 455/13 - juris Rn. 21;… NdsOVG, B.v. 20.2.2008 - 5 ME 504/07 - juris Rn. 3;… siehe zum Ganzen: OVG NW, B.v. 5.12.2017 - 1 B 710/17 - juris Rn. 6 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 - 4 S 15.19

  Anforderungen an die Ausschreibung einer Professorenstelle

  Steht aber die Auswahlentscheidung am Ende eines diskursiven Prozesses unter der Beteiligung mehrerer Gremien, überzeugt es nicht, aus dem Inhalt der protokollierten Äußerung eines einzelnen Mitgliedes der Berufungskommission im noch laufenden Verfahren Schlussfolgerungen für das Vorliegen eines der gerichtlichen Überprüfung unterliegenden (materiellen) Beurteilungsfehlers zu ziehen (vgl. zur Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts: Senatsbeschluss vom 29. Januar 2018 - OVG 4 S 41.17 - juris Rn. 25).