Rechtsprechung
   RG, 01.07.1889 - Rep. IV. 96/89   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Neues Verjährungsgesetz bei laufender Verjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 24, 266



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16  

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

    Dieser Grundsatz, der in der Rechtsprechung des Reichsgerichts schon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches entwickelt wurde (RGZ 24, 266, 271) hat nicht nur in Art. 169 EGBGB, sondern auch in Art. 231 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB und in Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 EGBGB seinen Niederschlag gefunden.
  • LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16  

    Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren

    Danach ist hier zwar für den Beginn der Verjährung noch das alte Recht maßgebend, für deren Dauer aber die längere neue Frist (vgl. RGZ 24, 266, 271 f.; Kipp in: Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts, 9. Aufl., Erster Band, Frankfurt a.M. 1906, § 32 Fn. 10; MüKo-BGB/Grothe, 7. Aufl., Art. 169 EGBGB Rdn. 3).
  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14  

    Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes; Praktizierung von

    Dies hat der Bundesgerichtshof verschiedentlich für eine Verkürzung der Verjährungsfrist entschieden (statt aller BGH VII ZR 265/77 m.w.N.), wird aber seit jeher auch für eine Erschwerung der Verjährung nicht anders beurteilt (vergleiche schon RG Urt. v. 01.07.1889, RGZ 24, 266, 270).
  • LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 25/16  

    Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung;

    Dies hat der Bundesgerichtshof verschiedentlich für eine Verkürzung der Verjährungsfrist entschieden (statt aller BGH VII ZR 265/77 m.w.N.), wird aber seit jeher auch für eine Erschwerung der Verjährung nicht anders beurteilt (vergleiche schon RG Urt. v. 01.07.1889, RGZ 24, 266, 270).
  • BGH, 15.12.2005 - I ZR 9/03  

    Verjährung von Ansprüchen nach der KVO in der Übergangszeit nach Inkrafttreten

    Danach ist hier zwar für den Beginn der Verjährung noch das alte Recht maßgebend, für deren Dauer aber die längere neue Frist (vgl. RGZ 24, 266, 271 f.; Kipp in: Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts, 9. Aufl., Erster Band, Frankfurt a.M. 1906, § 32 Fn. 10; MünchKomm.BGB/Grothe, 3. Aufl., Art. 169 EGBGB Rdn. 3).
  • LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 93/14  

    Zahlung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruches; Kartellabsprachen über

    Dies hat der Bundesgerichtshof verschiedentlich für eine Verkürzung der Verjährungsfrist entschieden (statt aller BGH VII ZR 265/77 m.w.N.), wird aber seit jeher auch für eine Erschwerung der Verjährung nicht anders beurteilt (vergleiche schon RG Urt. v. 01.07.1889, RGZ 24, 266, 270).
  • BGH, 23.11.1973 - IV ZR 35/73  

    Frage der Geltung der Verjährungsregelung des § 3 Nr. 11

    Hierbei entspricht es einem allgemeinen Rechtsgedanken, daß dem Schuldner bei einer Verkürzung der Verjährungsfrist durch ein neues Gesetz sowohl der unter der Herrschaft des älteren Gesetzes begonnene Lauf der Verjährungsfrist nach dem älteren Recht als auch der mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes begonnene Lauf der kürzeren Verjährungsfrist des neuen Rechts zur Seite steht (RGZ 24, 266, 272).
  • LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 89/14  
    Dies hat der Bundesgerichtshof verschiedentlich für eine Verkürzung der Verjährungsfrist entschieden (statt aller BGH VII ZR 265/77 m.w.N.), wird aber seit jeher auch für eine Erschwerung der Verjährung nicht anders beurteilt (vergleiche schon RG Urt. v. 01.07.1889, RGZ 24, 266, 270).
  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 11/15  
    Dies hat der Bundesgerichtshof verschiedentlich für eine Verkürzung der Verjährungsfrist entschieden (statt aller BGH VII ZR 265/77 m.w.N.), wird aber seit jeher auch für eine Erschwerung der Verjährung nicht anders beurteilt (vergleiche schon RG Urt. v. 01.07.1889, RGZ 24, 266, 270).
  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 19/16  
    Dies hat der Bundesgerichtshof verschiedentlich für eine Verkürzung der Verjährungsfrist entschieden (statt aller BGH VII ZR 265/77 m.w.N.), wird aber seit jeher auch für eine Erschwerung der Verjährung nicht anders beurteilt (vergleiche schon RG Urt. v. 01.07.1889, RGZ 24, 266, 270).
  • LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 24/16  
  • BGH, 06.07.1965 - VI ZR 71/64  

    Anwendbarkeit der Reichsrechtsanwaltsordnung (RRAO) nach Inkrafttreten der

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