Rechtsprechung
| RG, 01.07.1896 - Rep. V. 31/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann ein gerichtlich abgeschlossener Prozeßvergleich wegen Nichtigkeit des verglichenen Anspruches angefochten werden?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 37, 192
- RGZ 37, 416
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.11.1952 - IV ZR 57/52
Beilegung eines Streites über die im Ehescheidungsverfahren zu treffende …
Mit dieser Klage können auch Einwendungen geltend gemacht werden, die sich auf zeitlich vor dem Vergleichsabschluss liegende Tatsachen stützen; die Bestimmung des § 767 Abs. 2 ZPO findet hier keine Anwendung (RGZ 37, 416 [419], 135, 219 [223]; Stein-Jonas-Schönke § 795, II 5; Rosenberg § 183 IV 2 c; a.A. Baumbach-Lauterbach § 795, 2, § 797, 2 B, § 797 a, 2). - BGH, 05.05.1969 - IV ZR 1026/68
Unterhaltspflicht bei rechtskräftiger Scheidung - Vereinbahrung eines …
Der Bundesgerichtshof hat dies bereits in seinem Urteil vom 27. November 1952 (LM § 767 ZPO Nr. A = NJW 1953, 345) ausgesprochen und damit die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 37, 416, 419; 135, 219, 223) fortgeführt.