Rechtsprechung
| RG, 01.07.1905 - Rep. V. 16/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist neben der Wandelungsklage aus § 462 B.G.B. auch die Anfechtung eines Kaufvertrags aus § 119 Abs. 2 B.G.B. zulässig, wenn die Kaufsache mit einem Fehler behaftet ist, für den der Verkäufer nach § 459 B.G.B. haftet, und der dem Käufer beim Abschlusse des Vertrages ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung wegen Irrtums; Ädilizische Fehler
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 61, 171
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.12.1960 - V ZR 40/60
Gewährleistungsanspruch. Irrtums- und Täuschungsanfechtung
Auszugehen ist dabei von der vom Bundesgerichtshof bestätigten und auch im Schrifttum weitgehend gebilligten Rechtsprechung des Reichsgerichts, nach der die Vorschriften der §§ 459 ff BGB als Sondervorschriften die Anwendung des § 119 Abs. 2 BGB ausschließen (RGZ 61, 171, 175; 135, 339, 340; 138, 354, 356; BGHZ 16, 54, 57; LM § 459 BGB Nr. 4;… BGB RGRK 11. Aufl. § 459 Anm. 365 Staudinger, BGB 11. Aufl. § 459 Vorbem. 16;… Palandt, BGB 19. Aufl. § 459 Vorbem. 2 d;… Erman, BGB 2. Aufl. § 459 Anm. 5 a; Enneccerus/Lehmann, Schuldrecht 15. Bearb. § 112 III 2 S. 456). - FG Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 11 K 66/05
Grenzgänger und Nichtrückkehrtage nach Art. 15a DBA Schweiz - Übernachtungen im …
Der Senat hat die Akten der gerichtlichen Aussetzungsverfahren 2 V 19/00 und 11 V 16/05 zum Verfahren beigezogen.Bezüglich des weiteren Vortrags der Beteiligten im Einzelnen wird auf die im Besteuerungs-, Einspruchs-, Klage- und der gerichtlichen Aussetzungsverfahren 2 V 19/00 und 11 V 16/05 gewechselten Schriftsätze nebst den jeweiligen Anlagen vollinhaltlich Bezug genommen.