Rechtsprechung
| RG, 02.04.1895 - Rep. III. 349/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Kann der im § 778 C.P.O. genannte Anspruch auf die Leistung des Interesses auch im Wege der Kompensation geltend gemacht werden? 2. Ist diese Kompensation auch bei einem anderen Gerichte als dem in § 778 a. a. O. genannten zulässig?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 35, 379
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53
Aufrechnung mit öffentlichrechtlicher Gegenforderung
Das Gericht darf sich der Entscheidung über den Einwand der Aufrechnung in keinem Fall mit der Begründung entziehen, daß für die Gegenforderung die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts begründet sei (RGZ 35, 379 [381].