Rechtsprechung
| RG, 03.12.1918 - II 500/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Darf in einer Untersuchung wegen Mordes als Zeuge vereidigt werden, wer verdächtig ist, durch Nichtanzeige von dem Vorhaben dieses Verbrechens sich nach § 139 StGB. strafbar gemacht zu haben?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 53, 169
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83
Frage der Identität der Tat bei Veränderung des Tatbildes zwischen Anklage und …
So wurde Tatidentität bejaht, wenn sich herausstellte, daß der Angeklagte zwar nicht das ihm zunächst angelastete Verbrechen begangen, sich aber der unterlassenen Anzeigeerstattung (§ 138 StGB) schuldig gemacht hatte (RGSt 14, 78 f; 21, 78, 82 f; 28, 12 ff; 53, 169 f; BGH, Urteil vom 13. September 1955 - 5 StR 305/55). - BGH, 29.05.1952 - 5 StR 419/52
Rechtsmittel
Wer es trotz glaubhafter Kenntnis von dem Vorhaben eines der in § 139 StGB aufgeführten Verbrechen unterläßt, davon der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, steht zu dem Täter in einem Teilnahmeverhältnis, wie es § 60 Ziff 3 StPO voraussetzt (RGSt 53, 169).Das hat das Reichsgericht bereits in der Entscheidung RGSt 53, 169 ausgesprochen.
- BGH, 04.08.1992 - 1 StR 382/92
Rechtmäßigkeit der Annahme einer Tatidentität zwischen einem Mord und einer …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in dem Vorwurf, ein Katalogdelikt i.S.d. § 138 StGB begangen zu haben, i.S.d. § 264 StPO zugleich auch der Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht angezeigt zu haben, und umgekehrt (BGH JZ 1955, 343, 344; BGHSt 36, 167, 169; ebenso schon das Reichsgericht in st. Rspr., vgl. RGSt 14, 78, 79; 21, 78, 82, 83; 28, 12, 13; 53, 169, 170; RG JW 1926, 820; 1935, 2053;… ebenso Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 264 Rdn. 60;… Paulus in KMR, StPO 8. Aufl. § 264 Rdn. 13).
- BGH, 19.10.1954 - 2 StR 651/53
Rechtsmittel
Aber die Rechtsprechung hat auch in anderen Fällen eines Zusammenhanges zwischen zwei Straftaten die Anwendbarkeit des § 60 Nr. 3 StPO bejaht, insbesondere im Verhältnis zwischen, der unterlassenen Verbrechensanzeige (§ 138, früher § 139 StGB) und dem nichtangezeigten Verbrechen (RGSt 53, 169; BGH 5 StR 419/52 vom 29.5.1952, teilweise abgedruckt bei Lindenmaier-Möhring § 68 a StPO Nr. 2). - BGH, 25.10.1972 - 2 StR 313/72
Verurteilung der Verabredung einer erpresserischen Kindesentführung - Unzulässige …
- BGH, 12.03.1969 - 4 StR 29/69
Strafbarkeit wegen Mordes und Raubes - Voraussetzung der Bildung einer …
Er darf daher wie dieser als Zeuge im Verfahren gegen den Täter nicht vereidigt werden (RGSt 53, 169; BGHSt 6, 384 [BGH 19.10.1954 - 2 StR 651/53]; LM Nr. 2 zu § 68 a StPO; Urteil vom 6. Dezember 1966, 1 StR 358/66; unter ausdrücklicher Ablehnung von RGSt 77, 203). - BGH, 06.12.1966 - 1 StR 358/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Mordes - …
Deshalb hätte auch sie, wie die Revision mit Recht beanstandet, nach § 60 Nr. 3 StPO nicht vereidigt werden dürfen (RGSt 53, 169; BGH LM StPO § 68 a Nr. 2; BGHSt 6, 382, 384) [BGH 19.10.1954 - 2 StR 651/53].