Rechtsprechung
| RG, 04.03.1919 - Rep. III. 334/18 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Zur Frage der Zulässigkeit einer Feststellungsklage. 2. Bestimmt sich ein am 1. Januar 1900 bestehendes Pachtverhältnis, das auf bestimmte Zeit mit dem Rechte des Pächters, die Verlängerung zu fordern, vereinbart ist, von der Verlängerung ab nach dem früheren Rechte ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Geltendes Recht bei der Verlängerung eines bestehenden Pachtverhältnisses
- opinioiuris.de
Zulässigkeit einer Feststellungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 95, 108
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.09.1958 - VIII ZR 111/57 Das Urteil RGZ 66, 216, 221, auf das das Reichsgericht später ausdrücklich Bezug genommen und an dem es festgehalten hat (RGZ 95, 108, 111), weist mit Recht darauf hin, daß die Parteien auch unter der Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuches den von ihnen bei Vertragsschluß bezweckten Erfolg des Ausschlusses der Kündbarkeit seitens der Vermieterin durch sachenrechtliche Gestaltung, sei es durch Bestellung eines Nießbrauchs der einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit erreichen könnten.