Rechtsprechung
| RG, 06.05.1924 - VII 286/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Geht das gemäß § 647 BGB. begründete Pfandrecht des Werkunternehmers, der ein im Schiffsregister eingetragenes Schiff ausgebessert hat, in dem Falle unter, wenn er auf Weisung des Bestellers das Schiff an einen Dritten herausgibt?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 108, 163
Wird zitiert von ...
- BGH, 23.05.1958 - VIII ZR 200/57
Verwendungsanspruch des rechtmäßigen Fremdbesitzers
Anderer Ansicht sind: Denecke in BGB RGRK 10. Aufl. § 647 Anm. 4; Planck BGB 5. Aufl. § 1257 Anm. 3 a; mit besonderem Nachdruck: Münzel a.a.O.; RGZ 108, 163, 165; RG LZ 1931, 1061 Nr. 10 sowie der II. Zivilsenat des BGH in dem oben unter 1 erwähnten Urteil), denn durch die freiwillige Herausgabe der Lokomotive an den Besteller wäre das etwa entstandene Pfandrecht auf alle Fälle erloschen.