Rechtsprechung
   RG, 07.03.1914 - Rep. I. 265/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Patenterschleichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 84, 263



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 16.02.1954 - I ZR 49/53
    Der von der Klägerin vorgebrachte Sachverhalt jedenfalls erfüllt diesen Tatbestand nicht, auch wenn man zugunsten der Klägerin Ergänzung ihres Vorbringens hinsichtlich der A. nach Person und Erfindungsanteil der angeblichen Miterfinder unterstellt sowie entgegen der herrschenden Meinung die Aufzählung der Nichtigkeitsgründe in § 13 PatG nicht als erschöpfend ansieht (vgl. RGZ 84, 263; Pietzcker, Patentrecht § 10 Anm. 14; Klauer-Möhring PatG § 13 Anm. 2; Krauße-Katluhn-Lindenmaier PatG § 13 Anm. 20; Benkard PatG § 13 Anm. 2; grundsätzl a.A. Schumann in Festschrift der Akademie für deutsches Recht 1936, 75; Reimer PatG § 13 Anm. 5).
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