Rechtsprechung
| RG, 07.12.1937 - 4 D 818/37 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Zum äußeren und inneren Tatbestande der §§ 6 und 7 MilchG. v. 31. Juli 1930. 2. Ist der § 151 GewO. anwendbar, wenn in Molkereibetrieben gegen die §§ 6 und 7 MilchG. verstoßen wird? 3. Was ist unter "Vorwissen" i. S. des § 151 GewO. zu verstehen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 72, 26
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 01.09.1955 - 4 StR 235/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 28.06.1983 - 1 StR 294/83
Rechtsfehler des Tatrichters bei der Beweiswürdigung - Mittel zur Anstiftung - …
Das Landgericht hat auch nicht übersehen, daß für die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat bedingter Vorsatz genügt (RG HRR 1937 Nr. 1681; RGSt 66, 316, 323; 72, 26, 29; BGHSt 2, 279, 281; 15, 18, 21;… BGH GA 1980, 183, 184;… Roxin in LK 10. Aufl. § 26 Rdn. 15;… Cramer a.a.O. § 26 Rdn. 12, § 30 Rdn. 5;… Stree in Schönke/Schröder a.a.O. § 258 Rdn. 23). - BGH, 16.04.1953 - 1 StR 709/52
Franz Rademacher
Wie für den Anstifter nach § 48 StGB (RGSt 72, 26, 29) genügt auch für den erfolglosen Anstifter nach § 49 a a.F. zur Bestrafung der bedingte Vorsatz, dass seine Äusserung den Empfänger zum Verbrechen oder zur Teilnahme daran veranlassen werde. - BGH, 14.05.1963 - 1 StR 148/63
Auskunftsverweigerung als "Berichtigung" einer falschen früheren Aussage - …
In diesem Verhalten hat die Strafkammer zutreffend eine Anstiftung (vgl. RGSt 37, 171;… BGH a.a.O.; vgl. ferner RG in HRR 1937, 1681; RGSt 72, 26, 29) und nicht nur eine Beihilfe zum Meineid gesehen.