Rechtsprechung
| RG, 08.02.1918 - IV 31/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist bei einer Anklage aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 PreisstV. -- Vornahme unlauterer Machenschaften (Kettenhandel) beim Ankauf der Ware -- nach § 263 StPO. Gegenstand der Urteilsfindung auch das Fordern oder Sichgewährenlassen übermäßiger Preise beim Weiterverkauf (§ 5 Abs. 1 Nr. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 51, 371