Rechtsprechung
| RG, 08.11.1934 - 2 D 1204/34 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Bedeutung des § 154 a StPO. 2. Gelten die Wohnung und die Geschäftsräume eines bei dem Deutschen Reiche beglaubigten Gesandten als Ausland? 3. Kann zwischen § 102 StGB. und § 211 StGB. oder anderen Strafgesetzen, die den Schutz inländischer Rechtsgüter bezwecken, Gesetzeseinheit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 69, 54
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 18 A 2964/21 vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 3 B 335/19 -, juris, Rn. 16; Bay. VGH, Beschluss vom 19. Januar 2015 - 5 C 14.2155 -, juris, Rn. 15; BSG, Urteil vom 11. Juli 1985 - 5b RJ 70/84 -, juris, Rn. 11 f.; RG, Urteil vom 8. November 1934 - 2 D 1204/34 -, RGSt 69, 54; im Übrigen auch BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1984 - 9 C 196.83 -, juris, Rn. 12; siehe auch BMI-Länderinformation vom 1. Oktober 2018, Syrisches Pass- und Ausweiswesen (M2-20105/56#171), S. 13.
- OLG Karlsruhe, 20.12.2006 - 1 AK 46/06
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 19.01.2015 - 5 C 14.2155
Einbürgerung; Aufgabe bisheriger Staatsangehörigkeit
Diese Unverletzlichkeit beruht jedoch nicht auf einer Exterritorialität des Geländes, da nach den anerkannten Regeln des Völkerrechts gerade nicht unterstellt wird, dass Wohnung und Geschäftsräume des Botschafters ausländisches Gebiet seien und dass sich Personen und Sachen in diesen Räumen außerhalb des Staatsgebietes des Gastgeberlandes befänden (…vgl. BSG, U.v. 11.7.1985 - 5b RJ 70/84 - juris Rn. 11; RG, U.v. 8.11.1934 - 2 D 1204/34 - RGSt., Bd. 69, S. 54 f.).