Rechtsprechung
| RG, 09.07.1912 - IV 470/12 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann die Strafkammer auf Grund von § 429 StPO. ein Strafverfahren einstellen, das als Privatklageverfahren vor dem Schöffengericht anhängig war und ihr prozeßordnungswidrig durch Beschluß des Schöffengerichts nach § 270 StPO. überwiesen wurde? Wie ist über die Kosten zu ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 46, 165