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RG, 09.10.1911 - Rep. VI. 473/10 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Zur rechtlichen Natur der Gewinnanteilscheine.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtliche Natur von Gewinnanteilscheinen.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 77, 333
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.03.1970 - V ZR 57/67
Auslegung eines "Familienvertrages" - Gemeinsamer Zweck beim Gesellschaftsvertrag …
Soll der Schenker eine Mehrheit von Leistungen erbringen, so heilt die Bewirtung von Einzelleistungen den Formmangel nur für den aus ihnen selbst bestehenden Schenkungsteil, nicht auch für die noch ausstehenden Einzelleistungen (so für die Übergabe von Aktien-Dividendenscheinen ohne Mantel RGZ 77, 333, 335; für regelmäßig wiederkehrende, nur eine Zeitlang erbrachte Versorgungsleistungen BAG NJW 1959, 1746 = BAGE 8, 38, 46) [BAG 19.06.1959 - 1 AZR 417/57].