Rechtsprechung
| RG, 10.01.1913 - Rep. IV. 504/12 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflichtteilsergänzung; Ältere Schenkungen
Verfahrensgang
- RG, 10.01.1913 - Rep. IV. 504/12
- RG, 16.01.1913 - IV 504/12
Papierfundstellen
- RGZ 81, 204
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 16.10.1974 - IV ZR 85/73
Voraussetzungen für die Erfüllung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs - …
Daß diese Vorschrift grundsätzlich auch auf den Bereicherungsanspruch nach § 2329 BGB anzuwenden ist, ist in Rechtsprechung und Rechtslehre allgemein anerkannt (vgl. insbesondere RGZ 81, 204; BGH LM BGB § 2325 Nr. 6 = MDR 1968, 217; BGH NJW 1970, 1638;… RGRK-BGB 11. Aufl., § 2325 Anm. 24;… Soergel-Ehard-Eder, BGB 9. Aufl., § 2329 Rdn. 2) und ist auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen worden. - BGH, 20.10.1959 - VIII ZR 100/58
Mieterhöhung für steuerbegünstigten Wohnraum
Eine solche Auslegung des Inhalts der Bestimmung des § 22 Abs. 1 1. BMG deckt sich mit der Auslegung, die das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. RGZ 81, 204) bei der Bezugnahme auf Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung in verschiedenen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches für richtig gehalten hat.