Rechtsprechung
| RG, 10.12.1908 - Rep. VI. 650/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Unter welchen Voraussetzungen sind Bezüge aus Versicherungsverträgen auf die nach §§ 843, 844 B.G.B. (bzw. nach §§ 3, 3a des Haftpflichtgesetzes) zu gewährende Entschädigung anzurechnen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 70, 101
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.07.1972 - VI ZR 88/71
Ersatz von entgangenen Dienstbezügen eines Beamten; Ersatz anteiligen …
Anlaß zu diesen Regelungen gab die ältere Rechtsprechung des Reichsgerichts, die dem Schädiger mit Rücksicht auf die vom Dienstherrn gesetzlich geschuldeten Leistungen den Einwand der Vorteilsausgleichung zubilligte und ihn damit vom Schadensersatz freistellte (RGZ 64, 350; 70, 101; 82, 189; 92, 401; 130, 258). - BGH, 09.07.1957 - VI ZR 304/56 Nun ist es sicher richtig, daß aus der Rechtsprechung besonders die wiederholten Entscheidungen Anstoß erregt hatten, in denen es abgelehnt wurde, dem Schädiger die Verpflichtung aufzuerlegen, dem Dienstherrn die Last des Ruhegehalts oder der Hinterbliebenenfürsorge abzunehmen, die durch eine unerlaubte Handlung des Schädigers ausgelöst war (vgl. RGZ 64, 350; 70, 101; 82, 190 [192]; 92, 401; 130, 258 [261]; zur Kritik: Siber, Schuldrecht 1931 S 46, 47; Arnold, ZAkDR 1937, 399; Enneccerus-Lehmann, Schuldrecht, 13. Bearbeitung § 17 II 1 a).