Rechtsprechung
| RG, 10.12.1924 - I 583/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Haftet der Spediteur nur in den Grenzen des § 408 HGB. oder darüber hinaus für einen Beauftragten, den er damit betraut hat, das Gut über See gegen Nachnahme des Kaufpreises an den Empfänger auszuliefern? 2. Unter welchen Voraussetzungen sind allgemeine ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Spediteurhaftung; Allgemeine Geschäftsbedingungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 109, 299
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 25.04.1966 - VII ZR 120/65
Verjährung des Anspruchs auf Architektenhonorar
Das Reichsgericht (RGZ 97, 61, 65 f; 109, 299, 301) sowie der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Betr. 1959, 168), deren Rechtsprechung sich der Senat anschließt, verstehen darunter eine selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art, für die ursprünglich der Geschäftsherr selbst zu sorgen hatte, die ihm aber durch einen anderen (den Geschäftsführer) abgenommen wird. - BGH, 14.11.1951 - II ZR 55/51 Blieb somit der ursprüngliche Vertrag bestehen und war G nur Gehilfe des Beklagten bei der Vertragserfüllung, so haftet der Beklagte für jedes Verschulden seines Gehilfen nach § 278 BGB (RGZ 109, 299; 142, 184; 161, 73; 163, 378;… Palandt 9. Aufl § 664 Anm. 1 u 2; Warn 1931 Nr. 57;… Staudinger 10. Aufl § 664 Anm. 22;… Planck 4. Aufl § 664 Anm. 2).
- RG, 11.11.1925 - I 40/25
Kostbarkeiten im Reisegepäck; Aufwertung der Haftsummen
Bereits in dem Urteil vom 10. Dezember 1924 I 583/23 (in dem hier einschlagenden Teil in RGZ. Bd. 109 S. 299 nicht mit abgedruckt) hat der Senat für einen ähnlich liegenden Fall sich für die Zulässigkeit der Aufwertung ausgesprochen.