Rechtsprechung
RG, 11.05.1944 - 3 D 105/44 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Die Entstehung des Steuerzuschlages knüpft der § 28 TabStG. (i. d. F. v. 4. April 1939 RGBl. I S. 721) lediglich an die Tatsache der Preiserhöhung, gleichgültig, ob diese nach sonstigen Vorschriften erlaubt oder verboten ist. 2. Als "gewerbsmäßiges Abgeben" i. S. des § ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 77, 394