Rechtsprechung
| RG, 12.08.1942 - GSE 15/42 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist der Erzeuger eines unehelichen Kindes auch dann unterhaltspflichtig, wenn es vor dem Beginne der gesetzlichen Empfängniszeit empfangen ist? Gelten auch für diesen Fall die Beweiserleichterungen des § 1717 BGB.?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 169, 328
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.05.1955 - IV ZR 310/54
Feststellung der unehelichen Vaterschaft
Näher zu bestimmen ist das aber im Gegensatz zu der Ansicht von Kuttner dahin, daß in § 1717 BGB nur über das Bestehen der Vaterschaft bestimmte Vermutungen aufgestellt werden, soweit die Unterhaltsverpflichtung des Erzeugers in Frage steht; in dieser Richtung ist die vom Senat seinerzeit offen gelassene Frage in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung zu entscheiden (RGZ 169, 328 [329]; RG JW 1938, 245 [246];… RGRK BGB 9. Aufl. § 1717 Anm. 3; Boehmer ZAkDR 1943, 201 [204], NJW 1955, 575 [577]).