Rechtsprechung
| RG, 12.10.1900 - Beschw.-Rep. VII. 104/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde; Vorbehalt nach § 302 C.P.O.
Papierfundstellen
- RGZ 47, 364
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 4 W 17/18
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen unberechtigter Löschung eines Posts: …
Nach der Generalklausel in § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO kann auch dann Beschwerde eingelegt werden, wenn durch die Entscheidung ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist, wobei mit Verfahren der Rechtsstreit schlechthin gemeint ist (RGZ 47, 364 [365]).