Rechtsprechung
| RG, 13.04.1912 - Rep. VI. 371/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Zur rechtlichen Stellung der elektrischen Überlandzentralen. Widerrechtlicher Eingriff in den Gewerbebetrieb eines anderen.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Monopole elektrischer Überlandzentralen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 79, 224
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57
Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Nach dieser an Fragen des Wettbewerbs und Boykotts entwickelten Rechtsprechung wurden Handlungen, die den Gewerbebetrieb nur mittelbar schädigten, nicht als Rechtsverletzungen im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB erachtet, so wenn dem Gewerbetreibenden nur ein wirtschaftlicher Gewinn entzogen wurde (RGZ 126, 93, 96), ferner bei schädigenden Einwirkungen auf Lieferanten (RGZ 56, 271, 275), bei Beschränkung des Kundenkreises (RGZ 79, 224, 226), schließlich, wenn nur die Aussicht auf Erwerb beeinträchtigt oder gestört wurde (RGZ 102, 223, 225; 119, 435, 438; 135, 242, 247). - BGH, 14.04.1954 - VI ZR 107/52
Rechtsmittel
Nach der früheren Rechtsprechung des Reichsgerichts setzte eine unerlaubte Handlung in diesem Sinne voraus, dass sich der Eingriff unmittelbar gegen den Bestand des Gewerbebetriebes richtete, indem der Betrieb tatsächlich behindert oder seine rechtliche Zulässigkeit verneint oder seine Schliessung oder Einschränkung verlangt wurde, nicht aber schon dann, wenn die Handlungen nur auf den Ertrag des Geschäftes nachteilig einwirkten (RGZ 79, 224; 102, 223; 126, 93).