Rechtsprechung
RG, 14.02.1941 - 1 D 47/41 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Die Regel des § 66 e StPO., daß die Erklärung des Zeugen über seine Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft maßgebend ist, gilt auch für die sachlich-rechtliche Vorschrift des § 155 Nr. 1 StGB., obwohl deren Wortlaut durch das G. zur Einschränkung der Eide im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 75, 124