Rechtsprechung
| RG, 14.03.1928 - 7 J 63/25 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Steht der Vertrag von Versailles der Anwendung des § 92 Abs. 1 Nr. 1 StGB. entgegen? 2. Wann erfüllt eine Veröffentlichung über "illegale Zustände" den Tatbestand des versuchten Landesverrats?
- zaoerv.de
Landesverratsvorschriften und Vertrag von Versailles
- flechsig.biz
Ponton-Prozess - Publizistischer Landesverrat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Essay mit Bezug zur Entscheidung)
Journalisten vor Gericht - Der "Tiefe Staat" in Deutschland
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Ponton-Prozess
Papierfundstellen
- RGSt 62, 65
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65
Pätsch - Art. 5 GG, Erörterung von Staatsgeheimnissen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.12.1992 - StB 6/92
Beibringung neuer Tatsachen und neuer Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren …
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts schloß die Rechtswidrigkeit der geheimgehaltenen Vorgänge die Geheimniseigenschaft nicht aus (RGSt 61, 150; 62, 65, 67 gerade zu den Bestimmungen des Versailler Vertrages und Art. 4 Weimarer Reichsverfassung). - KG, 11.07.1991 - 1 AR 356/90
Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens; Zuständigkeit für die …
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