Rechtsprechung
| RG, 14.10.1904 - Rep. III. 422/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann auch ein Betriebsbeamter, Werkmeister oder Techniker (§ 133a Gew.O.) den Ansprüchen des Gewerbeunternehmers aus einem vertragsmäßigen Wettbewerbsverbote den Einwand entgegensetzen, daß dieser ihm durch rechtswidriges Verhalten gerechten Grund zur Auflösung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Betriebsbeamte; Werkmeister; Wettbewerbsverbot.
Papierfundstellen
- RGZ 59, 76
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.04.1957 - VIII ZR 201/56
Wettbewerbsverbot im Pachtvertrag
Zu § 133 f GewO entnimmt es aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 59, 76), für ein zu Lasten der dort angeführten Angestellten vereinbartes Wettbewerbsverbot gelte ein Auslegungsgrundsatz, inhalts dessen es in der Regel und im Zweifel nur den Fall betreffe, daß der Angestellte ohne berechtigten Anlaß kündige oder daß der Unternehmer mit berechtigtem Anlaß kündige.