Rechtsprechung
| RG, 15.01.1940 - 3 D 730/39 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Das Verfahren, das dazu dient, die sachlichen Voraussetzungen der Schutzhaft festzustellen, ist im Sinne des § 344 StGB. als "Untersuchung" anzusehen.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 74, 36
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 31.05.1951 - 3 StR 36/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 29.02.1952 - 2 StR 7/50
Voraussetzungen für die Annahme einer "Untersuchung" i.S.d. § 343 Strafgesetzbuch …
Ein Verfahren der Gestapo, das der Ermittlung der Voraussetzungen für die Anordnung staatspolizeilicher Massnahmen diente, ist eine "Untersuchung" i.S. des § 343 StGB in Übereinstimmung mit RGSt 74, 36; OGHSt.Im Übrigen hat schon das Reichsgericht in RGSt 74, 36 das Verfahren der Gestapo zur Verhängung der "Schutzhaft" als eine "Untersuchung" angesehen.
- BGH, 26.05.1954 - 4 StR 54/54
Anwendbarkeit des Begriffs der Untersuchung auf Nachforschungen eines …
Später sah es von der Beschränkung ab, daß das Verfahren die Ermittlung einer strafbaren Handlung zum Gegenstand haben müsse und dehnte den Begriff auf das Verfahren aus, in dem die Voraussetzungen für die Verhängung der sogenannten Schutzhaft geprüft wurden (RGSt. 74, 36, 38).