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RG, 16.04.1910 - Rep. V. 374/09 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann gegen die Reichspostverwaltung im Rechtswege ein Anspruch dahin verfolgt werden, daß sie, um ihren nachbarrechtlichen Verpflichtungen als Grundstückseigentümerin zu genügen, äußerstenfalls ihren Betrieb einzuschränken oder gänzlich einzustellen habe?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Reichspostbetrieb.; Rechtsweg.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 73, 270
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.05.1959 - V ZR 78/58
Rechtsmittel
Schließlich bedarf die Frage, inwieweit eine Einschränkung des Unterlassungsanspruchs gegenüber Betrieben möglich ist, die für das allgemeine Wohl von besonderer Bedeutung sind oder im öffentlichen Interesse geführt und in besonderen Verfahren konzessioniert werden (vgl. für die konzessionierte Kleinbahn in Preußen, das von dem Vorbehalt des Art. 125 EGBGB keinen Gebrauch gemacht hatte, RGZ 59, 70; 62, 131; für Rohrpostbetrieb der Reichspost RGZ 73, 270; zum Überbau eines Mühlkanals auf Grund bau- und wasserpolizeilicher Genehmigung RGZ 92, 46; ferner RGZ 159, 129; 162, 349 und BGH LM BGB § 903 Nr. 4;… Pritsch, BGB-RGRK 11. Aufl. § 906 Anm. 26 und 30), keiner Prüfung, da der Gaststättenbetrieb des Beklagten zu 1 als ein solcher Betrieb gar nicht in Betracht kommt.