Rechtsprechung
| RG, 16.09.1924 - VII 765/23 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Darf in dem Falle, wenn ein Schiedsgericht über einen Grund des ihm unterbreiteten Klaganspruchs sachlich zuungunsten des Klägers entschieden, wegen eines anderen Klagegrundes aber den Kläger auf den ordentlichen Rechtsweg verwiesen und hierauf gemäß § 1039 ZPO. sein ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 108, 374
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 06.05.2019 - 10 Sch 5/18
Rechtsweg zu staatlichen Gerichten bei Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens
Erklärt sich das von den Parteien bestimmte Schiedsgericht für unzuständig, führt das im Ergebnis zur Undurchführbarkeit des Schiedsverfahrens und zur (Wieder-)Eröffnung der staatlichen Gerichtsbarkeit (OLGR Düsseldorf 1996, 95; RGZ 108, 374 [379]; 119, 29 [31]; 114, 165 [170];… Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl., Rn. 646 a.E.;… Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Aufl., Kap. 7 Rn. 11, Kap. 8 Rn. 2;… Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 1032 Rn. 8;… MünchKomm-ZPO/Münch, 5. Aufl., § 1032 Rn. 18a).