Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Inwiefern hängt bei fahrlässig begangenen Straftaten die Anwendbarkeit des § 57 Nr. 3 StPO. davon ab, daß das Verhalten des Zeugen sich in derselben Richtung bewegt hat wie das Verhalten des oder der Angeklagten? 2. Ist es nach § 57 Nr. 3 StPO. von Belang, daß einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 64, 377

Wird zitiert von ... (20)

• BGH, 05.02.1963 - 1 StR 265/62

  Berücksichtigung der Stellung des Angeklagten im öffentlichen Leben bei der Frage …

  Daß das Verhalten des Angeklagten Dr. K. nur unter dem Gesichtspunkt der Kuppelei untersucht wurde und daß seine Ehebrüche und die Beteiligung der Zeugin daran aus verfahrensrechtlichen Gründen gar nicht verfolgt werden konnten, steht den Vereidigungsverbot nicht entgegen (RGSt 64, 377; BGHSt 4, 130, 131) [BGH 23.04.1953 - 4 StR 635/52].
• BGH, 04.10.1955 - 1 StR 634/54

  Erschiessung mehrerer Zivilisten im Zusammenhang mit der 'Freiheitsaktion Bayern'

  Der maßgebende Zeitpunkt für die endgültige Entscheidung der Frage, ob ein Verdacht im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO vorliegt, ist die Urteilsberatung (RGSt 64, 377); gegebenenfalls wird der bisher uneidlich vernommene Zeuge noch nachträglich zu vereidigen oder die Aussage eines bereits vereidigten Zeugen als uneidlich zu werten sein.

  Fahrlässigkeit (RGSt 64, 377, 378; BGH NJW 1952, 1102 Nr. 20).

  "In derselben Richtung" wie der Beschuldigte hat sich der Zeuge beteiligt, wenn er für den rechtsverletzenden Erfolg mitverantwortlich ist, mag dies auch nicht in demselben Umfang und unter demselben rechtlichen Gesichtspunkt wie bei dem Beschuldigten der Fall sein (RGSt 64, 377, 378 ff).

• BGH, 09.01.1957 - 4 StR 523/56
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

 
• BGH, 08.10.1957 - 5 StR 449/57

  Rechtsmittel

  Der maßgebende Zeitpunkt für die endgültige Entscheidung der Frage, ob ein Verdacht im Sinne des § 60 Nr. 3 StPO vorliegt, ist die Urteilsberatung (RGSt 64, 377); gegebenenfalls wird der bisher uneidlich vernommene Zeuge noch nachträglich zu vereidigen oder die Aussage eines bereits vereidigten Zeugen als uneidlich zu werten sein.

  "In derselben Richtung" wie der Beschuldigte hat sich der Zeuge beteiligt, wenn er für den rechtsverletzenden Erfolg mitverantwortlich ist, mag dies auch nicht in demselben Umfang und unter demselben rechtlichen Gesichtspunkt wie bei dem Beschuldigten der Fall sein (RGSt 64, 377, 378 f).

• BGH, 25.08.1987 - 1 StR 357/87

  Begriff der Teilnahme

  Dabei bedeutet dieses Erfordernis nicht mehr als die Mitverantwortlichkeit für den den Mitangeklagten vorgeworfenen oder nachgewiesenen rechtlichen Erfolg, wenn auch nicht notwendig in demselben Umfang und unter denselben rechtlichen Gesichtspunkten (vgl. RGSt 64, 377, 379).
• BGH, 13.07.1965 - 1 StR 201/65

  Verurteilung wegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit …

  Auf die Verfolgbarkeit des Ehebruchs kommt es nicht an (vgl. RGSt 64, 377; BGHSt 9, 71, 73) [BGH 22.12.1955 - 1 StR 381/55].
• BGH, 15.11.1960 - 5 StR 399/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Es ist in diesem Zusammenhang auch ohne Bedeutung, daß der Angeklagte in den Ehebruch eingewilligt hat (…RG GA 54, 305) und der nach § 172 Abs. 2 StGB erforderliche Strafantrag fehlt (RGSt 64, 377, 378).
• BGH, 21.06.1955 - 1 StR 159/55

  Rechtsmittel

  Da er hiernach an dem Gesamtgeschehen nicht, wie § 60 Nr. 3 StPO voraussetzt, in strafbarer Weise beteiligt ist, hat ihn das Schwurgericht zu Recht vereidigt (RGSt 56, 149 f; 64, 377; BGHSt 4, 131, 255 f [BGH 23.04.1953 - 4 StR 635/52]; NJW 1951, 324 Nr. 24).
• BGH, 10.01.1967 - 5 StR 552/66

  Rechtsmittel

  Hindernisse in der Verfolgbarkeit im Einzelfalle stehen der Anwendung des § 60 Nr. 3 StPO nicht entgegen (BGHSt 4, 130, 131 [BGH 23.04.1953 - 4 StR 635/52]; BGH 5 StR 399/60 vom 15. November 1960; RGSt 64, 377, 378).
• BGH, 20.10.1965 - 2 StR 179/65

  Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit …

  Maßgebend für die endgültige Entscheidung der Frage, ob ein Zeuge zu vereidigen oder ob gegebenenfalls eine beeidete Aussage als unbeeidigte zu würdigen ist, ist die Urteilsberatung, weil sich das Gericht erst dann über die Sachlage schlüssig wird (vgl. RGSt 31, 219, 220; 64, 377; BGHSt 8, 155, 157 [BGH 20.09.1955 - 5 StR 183/55]; BGH bei Dallinger MDR 1958, 14; die Entscheidung BGHSt 10, 358, 365 [BGH 10.07.1957 - 4 StR 5/57] betrifft einen anderen Sachverhalt).
• BGH, 06.05.1960 - 5 StR 95/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 03.10.1957 - 4 StR 402/57

  Rechtsmittel
• BGH, 10.06.1958 - 1 StR 174/58

  Rechtsmittel
• BGH, 05.05.1954 - 1 StR 131/54

  Rechtsmittel
• BGH, 30.06.1953 - 1 StR 785/52

  Rechtsmittel
• BGH, 07.05.1963 - 1 StR 101/63

  Urkundenfälschung in der Begehungsform der Blankettfälschung - Zulässigkeit der …
• BGH, 09.12.1959 - 2 StR 550/59

  Rechtsmittel
• BGH, 03.12.1958 - 2 StR 513/58

  Rechtsmittel
• BGH, 15.06.1954 - 1 StR 29/54

  Rechtsmittel
• BGH, 10.07.1953 - 2 StR 221/53

  Rechtsmittel