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   RG, 16.10.1939 - 2 D 611/39   

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RG, 16.10.1939 - 2 D 611/39 (https://dejure.org/1939,380)
RG, Entscheidung vom 16.10.1939 - 2 D 611/39 (https://dejure.org/1939,380)
RG, Entscheidung vom 16. Oktober 1939 - 2 D 611/39 (https://dejure.org/1939,380)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Eine Untersuchung ist i. S. der §§ 158, 163 Abs. 2 StGB. auch dann "eingeleitet", wenn im bürgerlichen Streitverfahren das Gericht gemäß dem § 183 GVG. verfügt, einen des Meineides Verdächtigen vorläufig festzunehmen.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 73, 335
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Potsdam, 19.06.2009 - 24 KLs 22/08

    Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwalt

    Die vorläufige Festnahme gemäß § 183 GVG ist identisch mit der des § 127 StPO (RGSt 73, 335, 337; OLG Hamm NJW 1949, 191; LR-Wickern, StPO, 25. Aufl., § 183 GVG Rdnr. 8; Kissel/Mayer, GVG, 5. Aufl., § 183 GVG Rdnr. 6).
  • BGH, 15.03.1960 - 1 StR 66/60

    Rechtsmittel

    Daß die vorläufige Festnahme dem Angeklagten die Möglichkeit nahm, seine Aussage zu berichtigen, ist eine Folge der Bestimmung des § 158 Abs. 2 StGB (vgl. hierzu RGSt 73, 335 ff).
  • BGH, 03.02.1959 - 1 StR 652/58

    Rechtsmittel

    Geschah dies allerdings - sei es auf Grund eigener Entschließung des Richters oder auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft (vgl. §§ 165, 162 StPO) - zum Zwecke der "Einleitung" (oder Fortführung) eines Ermittlungsverfahrens wegen Meineids gegen die Beschwerdeführer, so könnte § 158 StGB nicht zur Anwendung kommen (vgl. § 158 Abs. 2 letzt. Halbs.; ferner u.a. RGSt 58, 184; 64, 215; 73, 335).
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