Rechtsprechung
| RG, 16.11.1911 - Rep. VII. 168/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Hat die Zustellung eines Schiedsspruchs an die Parteien die Bindung der Schiedsrichter an den Schiedsspruch schon vor der in § 1039 ZPO. vorgeschriebenen Hinterlegung des Spruchs zur Folge?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirkung der Zustellung eines Schiedsspruchs.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 77, 315
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 14.08.2007 - 4 Sch 2/06
Aufhebung eines Schiedsspruches wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
Das ist für das alte Schiedsverfahrensrecht einhellig anerkannt (vgl. schon RGZ 77, 315, 316 und BGH, NJW-RR 1986, 61 zur alten Rechtslage, nach der ein Schiedsspruch nur wirksam und bindend war, nachdem er zusätzlich bei Gericht niedergelegt worden war).