Rechtsprechung
| RG, 16.12.1913 - Rep. II. 566/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann sich eine Aktiengesellschaft einem anderen gegenüber gültig verpflichten, Gewinn nicht über ein bestimmtes Maß hinaus zu verteilen? Welche Wirkungen kommen einer solchen Verpflichtung zu?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aktiengesellschaft; Dividendenrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 83, 377
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …
Die in dem Verstoß gegen das schuldrechtliche Veräußerungsverbot liegende, Schadensersatzansprüche begründende (…Sen.Urt. v. 4. April 1968 - II ZR 26/67 aaO) Vertragsverletzung wäre mangels Gesetzesgleichheit nicht geeignet, einen Beschlussmangel zu rechtfertigen (vgl. RGZ 83, 377, 380 f.;… MünchKommAktG/Hüffer aaO § 243 Rdn. 16).