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   RG, 17.03.1919 - Rep. VI. 297/18   

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https://dejure.org/1919,217
RG, 17.03.1919 - Rep. VI. 297/18 (https://dejure.org/1919,217)
RG, Entscheidung vom 17.03.1919 - Rep. VI. 297/18 (https://dejure.org/1919,217)
RG, Entscheidung vom 17. März 1919 - Rep. VI. 297/18 (https://dejure.org/1919,217)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen einer Transportversicherung

Papierfundstellen

  • RGZ 95, 156
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.05.1973 - VI ZR 164/71

    Insolvenzverfahren - Schutzgesetz

    Für die einschlägigen Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (§ 140 in Verbindung mit § 5 Abs. 1, früher § 108 Abs. 2 in Verbindung mit § 85) ist allgemein anerkannt, daß sie als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB anzusehen sind (RGZ 95, 156; RG JW 1933, 1836), für die entsprechenden Vorschriften des Kreditwesengesetzes (§ 54 in Verbindung mit § 32) kann dies nicht zweifelhaft sein.
  • OLG München, 30.10.1985 - 7 U 1890/85

    Schadensersatzpflicht wegen Nichterfüllung von Verpflichtungen aus

    Die Genehmigungserfordernisse dienen dem Schutz des Publikums, ebenso wie die Vorschriften des VAG (BGH, NJW 1973, 1547 ff, 1549 [BGH 08.05.1973 - VI ZR 164/71] unter Hinweis auf RGZ 95, 156 und RG JW 1933, 1836 zu §§ 140, 5 Abs. 1 VAG ).
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