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| RG, 17.03.1919 - Rep. VI. 297/18 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Zu § 108 Abs. 2 und § 92 des Ges. über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139). 2. Zur Bindung des Gerichts durch ein von ihm erlassenes Zwischenurteil (§§ 303, 318 ZPO.).
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer Transportversicherung
- opinioiuris.de
Vorliegen einer Transportversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 95, 156
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 08.05.1973 - VI ZR 164/71
Insolvenzverfahren - Schutzgesetz
Für die einschlägigen Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (§ 140 in Verbindung mit § 5 Abs. 1, früher § 108 Abs. 2 in Verbindung mit § 85) ist allgemein anerkannt, daß sie als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB anzusehen sind (RGZ 95, 156; RG JW 1933, 1836), für die entsprechenden Vorschriften des Kreditwesengesetzes (§ 54 in Verbindung mit § 32) kann dies nicht zweifelhaft sein. - OLG München, 30.10.1985 - 7 U 1890/85
Schadensersatzpflicht wegen Nichterfüllung von Verpflichtungen aus …
Die Genehmigungserfordernisse dienen dem Schutz des Publikums, ebenso wie die Vorschriften des VAG (BGH, NJW 1973, 1547 ff, 1549 [BGH 08.05.1973 - VI ZR 164/71] unter Hinweis auf RGZ 95, 156 und RG JW 1933, 1836 zu §§ 140, 5 Abs. 1 VAG ).