Rechtsprechung
| RG, 17.03.1925 - I 940/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Setzt § 110 StGB. voraus, daß dem Aufgeforderten angesonnen wird, bewußt gesetzwidrig zu handeln? 2. Sind, wenn Arbeiter, Angestellte oder Beamte einer öffentlichrechtlichen Körperschaft in den Ausstand treten, die Beamten der Verwaltung verpflichtet, "Streikarbeiten" zu ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 59, 149
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 18.82
Streikarbeit
Indessen steht dieser Anspruch unter Berücksichtigung der das Beamtenverhältnis kennzeichnenden besonderen Treuepflicht und Verpflichtung auf das Wohl der Allgemeinheit (Art. 33 Abs. 4, 5 GG, § 52 BBG) nicht jeder Heranziehung einer vorübergehenden aushilfsweisen Dienstleistung außerhalb des amtsgemäßen Aufgabenbereichs entgegen (…vgl. auch Urteil des Senats vom 12. Juni 1979 [a.a.O.]; RGSt. 59, 149 [151 ff.]).