Rechtsprechung
| RG, 17.06.1901 - Rep. 1802/01 |
Wildernder Hund
§ 303 StGB, § 32 StGB, §§ 227, 228 BGB
Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- RGSt 32, 295
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 25.09.2013 - 2 Ss 519/13
Definiton des Gesundheitszeugnisses nach § 279 StGB, Strafbarkeit der Erstellung …
Trotz der Bezugnahme der Norm auf die §§ 277, 278 StGB kommt es hierbei nicht darauf an, ob das ärztliche Zeugnis bereits wider besseren Wissens ausgestellt wurde (RGSt 32, 295; BGH, Urteil vom 10. November 1953 - 5 StR 445/53, BGHSt 5, 75, 84;… Fischer, a. a. O., § 279 Rn. 2). - BGH, 10.11.1953 - 5 StR 445/53
Ausgetauschte Blutprobe - § 267 StGB, zusammengesetzte Urkunde
Es genügt auch, daß das von dem gerichtsärztlichen Institut gutgläubig erstattete Gutachten sachlich falsch war (vgl RGSt 32, 295). - BGH, 29.01.1957 - 1 StR 333/56
Ärztliches Gesundheitszeugnis, Unrichtigkeit
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