Rechtsprechung
| RG, 17.11.1904 - Rep. IV. 248/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann in einem Rechtsstreite, in welchem durch Klage und Widerklage lediglich die Scheidung der Ehe beantragt worden ist, Teilurteil erlassen werden?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Teilurteil in Ehesachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 58, 307
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 02.10.1968 - IV ZR 600/68
Rechtsmittel
Diesem Zweck dienen die Bestimmungen der §§ 614, 616 ZPO, die aber nur für das tatrichterliche Verfahren von Bedeutung sind und verhindern sollen, daß der Bestand der Ehe möglicherweise gleichzeitig der Beurteilung verschiedener Instanzen unterliegt (RGZ 58, 307, 309). - OLG Karlsruhe, 04.12.1997 - 16 UF 77/97
Ausgestaltung der Regelung der elterlichen Sorge für die Dauer des Getrenntlebens …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 02.03.1955 - IV ZR 254/54
Rechtsmittel
Obwohl der Kläger durch die Abweisung der Widerklage nicht beschwert ist, muß das gesamte Urteil, auch soweit es sich auf die Widerklage der Beklagten bezieht, aufgehoben werden, da in Ehesachen Klage und Widerklage auf Scheidung und Aufhebung der Ehe nur einheitlich beschieden werden können (RGZ 58, 307; WarnRspr 1923/24 Nr. 190).